Fachbeiträge / aktuelle Rechtsprechung:

Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft und zur Haftung des Abschlussprüfers („Redepflicht“)

Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft Dem GmbH-Gesellschafter steht gegen die Gesellschaft ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch zu. Der Informationsanspruch des Gesellschafters ist nicht näher zu begründen. Das bedeutet, dass die Ausübung dieses Informationsrechts nicht der Dartuung einer Begründung durch den Berechtigten bedarf. Unbeschränkt ist das Informationsrecht jedoch nicht. Eine Informationsverweigerung der Gesellschaft ist möglich, […]

Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen

COVID-19 – Betriebsunterbrechungsversicherung

Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz

Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden. Derartige Regelungen nicht auf eine Schädigung der Gläubiger hinauslaufen. Unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes sind freiwilliges Ausscheiden und das Ableben eines […]

Erleichterter Sanierungsplan

Die Zahlungsfristen für die Erfüllung eines gerichtlichen Sanierungsplanes wurden auf drei Jahre (anstelle bisher zwei Jahre) verlängert. Dies gilt für Anträge auf Abschluss eines Sanierungsplans, die bis zum 31.12.2021 eingebracht werden (§ 11a 2. Covid-19-Justizbegleitungsgesetz).

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.03.2021 eingetretenen Überschuldung. Ist der Schuldner bei Ablauf des 31.03.2021 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 31.03.2021 oder […]

Covid-bedingte Beschränkung der Rechtsfolgen von Mietzinsrückständen

Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstands den Mietvertrag weder kündigen noch dessen Aufhebung nach § 1118 ABGB fordern. Der […]

Vorliegender Gesetzesentwurf einer Restrukturierungsordnung (ReO)

Nach dem vorliegenden Ministerialentwurf vom 24.02.2021 soll in einem Gesetz, der Restrukturierungsordnung (ReO), am 17.07.2021 ein Vorinsolvenzverfahren eingeführt werden. In einem derartigen Verfahren soll eine „Restrukturierung“ von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten durch Abschluss eines Restrukturierungsplanes ermöglicht werden. Bereits seit 1997 gibt es ein Unternehmensreorganisationgesetz (URG), welches von der Wirtschaft bis heute nicht angenommen wurde und […]

Amtshaftungsansprüche aufgrund des ersten Lockdowns?

RA Dr. Günter Flatz liegt inzwischen eine Stellungnahme der Finanzprokuratur, welche die Republik vertritt, vom 02.02.2021 vor. Amtshaftungsansprüche werden abgelehnt. Der Grund für die Ablehnung liegt darin, dass die Vorgehensweise des Verordnungsgebers nach Ansicht der Finanzprokuratur aufgrund der grassierenden Pandemie herrschenden Zeitdrucks jedenfalls vertretbar und daher nicht haftungsbegründend war. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das […]

Neues zu Corona bzw. Covid-19

Der Verfassungsgerichtshof hat neuerlich mehrere Maßnahmen als gesetzwidrig aufgehoben, da die Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert waren! Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine Reihe von Covid-19-Maßnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühjahr 2020 gegolten haben. Gesetzwidrig waren konkret– das Betretungsverbot für Gaststätten und selbstständige Waschstraßen,– Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein […]

Achtung! Wichtig für alle Gastwirte:

Der Verfassungsgerichtshof hat das Betretungsverbot für Gaststätten aufgehoben! Bereits mit Urteil vom 01.10.2020, V 405/2020-14, veröffentlicht am 29.10.2020, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, BGBl II Nr. 96/2020, idF BGBl II Nr. 130/2020, gesetzwidrig war. […]

Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe kann gegen das Urheberrecht verstoßen

Wird ein Lichtbild ohne Zustimmung des Berechtigten in einer Facebook-Gruppe hochgeladen, so liegt ein Eingriff in das Zurverfügungsstellungsrecht nach § 18a Urheberrechtsgesetz vor, außer es handelt sich um eine private Gruppe. Von einer privaten Gruppe kann nur dann gesprochen werden, wenn ein persönliches Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern im Sinne eines besonderen Interesses oder eines besonderen […]

Corona-bedingte Schließung von Beherbungs- und Seilbahnbetrieben – Anspruch auf Vergütung?

Covid-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig ….so lautet die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes vom 22.7.2020 (www.vfgh.gv.at/medien/news_2020.de.html) . Der Verfassungsgerichtshof hielt auch den Entfall der Entschädigung für Verdienstentgang für verfassungskonform. In Bezug auf die verschiedenen Hilfsmaßnahmen führt der Verfassungsgerichtshof aus: „Im Hinblick auf Betretungsverbote von Betriebsstätten, die wegen Covid-19 auf Grundlage des § 1 […]

Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers – Eine Aufklärungspflicht, die einer anwaltlichen Beratungstätigkeit gleichkommt, trifft den Makler nicht!

Ein Immobilienmakler hat als Sachverständiger insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen. Er muss auch über einschlägige Probleme Bescheid wissen und dazu richtige Auskünfte erteilen. In dieser Hinsicht hat er seine Marktkenntnisse und sein Hintergrundwissen beratend einzubringen. Wenn für ihn aber keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit der ihm erteilten Informationen zu […]

Haftung für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums

Der Betreiber eines Supermarkts in einem Einkaufszentrum haftet für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf einem den Kunden sämtlicher Geschäfte des Einkaufszentrums zur Verfügung stehenden Parkplatz. OGH, 4 Ob 13/19v, 28.05.2019

Umwirksamkeit einer handschriftlich ergänzten Fotokopie eines eigenhändigen Testaments

Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor. OGH, 2 Ob 19/19m, 25.07.2019

Haftung für abgebrannte Almhütte

Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung „borgt“. OGH, 6 Ob 39/19g, 29.08.2019

Corona-bedingte Schließung von Beherbergungs- und Seilbahnbetrieben – Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges – ACHTUNG FRIST!

Unternehmer, deren Betrieb aufgrund der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Schließung des Betriebes zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, Amtsblatt Nr. 13/2020, am 16.03.2020 geschlossen wurde, haben gem. § 32 Epidemiegesetz einen Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang. Dieser Anspruch ist jedoch gem. § 33 Epidemiegesetz binnen 6 Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen […]

Corona-Schutzmaßnahmen – Schließung des Geschäftslokals – Mieter bzw. Pächter muss nicht bezahlen:

Unternehmer, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind, müssen keinen Miet- bzw. Pachtzins bezahlen. Das ABGB enthält für den Fall einer derartigen Schließung eine ausdrückliche Regelung (§ 1104 ABGB). Wenn das Mietobjekt wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht oder benutzt werden kann, ist kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten. Das Gesetz nennt als Beispiele „Feuer, Krieg […]

Neueste Rechtsprechung des OGH zur Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2019, 2 Ob 143/19x, zusammengefasst folgendes festgestellt: Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht. Ein äußerer Zusammenhang wäre nur dann zu […]

Gesellschaftsrechtliches Zahlungsverbot nach Insolvenzeintritt

Leistet ein Geschäftsführer nach Eintritt der materiellen Insolvenz Zahlungen, kann er gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig werden. Nach § 25 (3) Z 2 GmbHG werden die Geschäftsführer einer GmbH schadenersatzpflichtig, „wenn sie nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begehren verpflichtet waren, Zahlungen“ leisten. OGH 26.09.2017, 6 Ob 124/16h (ZIK 2018/4)

Zur Anfechtung wegen Begünstigungsabsicht

Wartet ein insolventes Unternehmen mit einem Insolvenzantrag ab und stellt Zahlungen an andere Gläubiger ein, um einer Bank gegenüber aus laufenden Eingängen auf einem Konto die Verbindlichkeiten zu reduzieren, für das ihre Gesellschafter und Geschäftsführer persönlich haften, ist von Begünstigungsabsicht der späteren Schuldnerin auszugehen. Es entspricht dem sogenannten „Musterverhalten“, das die Schuldnerin besonders „lästige“ Gläubiger […]

Frankenkredite bzw. Fremdwährungskredite in Schweizer Franken

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 03.10.2019 (Rechtssache C-260/18) könnte bedeuten, dass nicht der Kunde, sondern die Bank den Wechselkursverlust tragen muss. Die Entscheidung betrifft die Raiffeisenbank International AG in Polen und liegt dieser Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Am 14.11.2008 schlossen die Kreditnehmer als Verbraucher einen Hypothekendarlehensvertrag mit Raiffeisen. Dieser Vertrag lautete auf polnische Zloty […]

Keine generelle Pflicht des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmer-Rechte

Den Arbeitgeber trifft auch im Stadium der Vertragsbeendigung ganz allgemein keine Pflicht, den Arbeitnehmer über dessen Rechte und deren Geltendmachung aufzuklären. So ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers keine Verpflichtung, den Arbeitnehmer vor der Verjährung von Abfertigungsansprüchen zu warnen und es ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer gegenüber seinen eigenen […]

Zu den Nachforschungspflichten eines Minderheitsgesellschafters des späteren Schuldners

Auch Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben gesetzliche Möglichkeiten, sich über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu informieren. Tun sie dies nicht und erhalten sie Zahlungen trotz Indizien, die auf die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft deuten, besteht die Gefahr, dass ein Masseverwalter im Falle der Insolvenz der Gesellschaft diese Zahlungen wegen fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit […]

Zur Wirksamkeit von Mietvertragsverlängerungen

Nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes ist einem Mietvertrag über eine Wohnung vereinbarte Befristung nur dann wirksam und durchsetzbar, wenn die ursprünglich (schriftlich) vereinbarte Vertragsdauer oder die Verlängerung der Vertragsdauer jeweils mindestens 3 Jahre beträgt. Vereinbaren die Parteien im Mietvertrag oder einer Mietvertragsverlängerung eine kürzere Dauer, ist die Befristung nicht durchsetzbar. Dann liegt ein unbefristeter Mietvertrag […]

Unrichtige Information über Heizkosten – zur Ersatzpflicht des Immobilienmaklers

Hat der Makler seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber verletzt, kann nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz verlangt werden. Wenn der Makler seine Informationspflichten verletzt, also unrichtige oder unvollständige Angaben über eine Eigenschaft der vermittelten Kaufsache macht (z.B. Höhe der Heizkosten der vermittelten Wohnung), hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Vertrauensschadens. Der Geschädigte ist daher so zu […]

Schadenersatzanspruch des Scheinvaters gegen Ehefrau wegen geleisteten Kindesunterhalts

Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, begründen einen Schadenersatzanspruch gegen die frühere Ehegattin. jbl 2019 – 242 = OGH 27.11.2018, 4 Ob 82/18i)

Krankenstände als Kündigungsgrund

Krankenstände des Arbeitnehmers können einen personenbezogenen Kündigungsgrund bilden. Entscheidend ist, ob ein verständiger und sorgfältiger Arbeitgeber davon ausgehen kann, dass Krankenstände in erhöhtem Ausmaß mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu erwarten sind. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner sozialen Gestaltungspflicht versuchen, den Arbeitnehmer auf einem seiner geminderten Arbeitskraft entsprechenden Arbeitsplatz zu verwenden. (wbl 2019, […]

Fälligkeit des Werklohns

In der Regel ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten. Dem Besteller eines Werks ist jedoch zum Schutz seines Gewährleistungsanspruchs gestattet, die Gegenleistung (Bezahlung) so lange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat. Dem Werkbesteller steht also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel die sog. Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages […]

Wertminderung bei Gebäuden

Wirtschaftlicher Eigentümer

Rechtsgrundlos geleisteter Unterhalt: Verjährung

Vertragliche Verpflichtung zur Schenkung ist wirksam

Erbrecht: Verlassenschafts- bzw. Nachlassverfahren

Bauprozesse: Planung – Bauaufsicht – Bauausführung

Insolvenz – Konkurs – Ausgleich

Fehlerhafte Anlageberatung

Gewährleistung – Vorrang der Verbesserung

Verträge – Vertragsabwicklung – Vertragserrichtung

Ärztliche Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Patienten voraus

Wesentliche Änderungen im GmbH- und Aktiengesetz

Aufklärungspflicht als Teil der ärztlichen Behandlung