Fachbeiträge / aktuelle Rechtsprechung:

Schadenersatzanspruch des Scheinvaters gegen Ehefrau wegen geleisteten Kindesunterhalts

Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, begründen einen Schadenersatzanspruch gegen die frühere Ehegattin. jbl 2019 – 242 = OGH 27.11.2018, 4 Ob 82/18i)

Krankenstände als Kündigungsgrund

Krankenstände des Arbeitnehmers können einen personenbezogenen Kündigungsgrund bilden. Entscheidend ist, ob ein verständiger und sorgfältiger Arbeitgeber davon ausgehen kann, dass Krankenstände in erhöhtem Ausmaß mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu erwarten sind. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner sozialen Gestaltungspflicht versuchen, den Arbeitnehmer auf einem seiner geminderten Arbeitskraft entsprechenden Arbeitsplatz zu verwenden. (wbl 2019, […]

Fälligkeit des Werklohns

In der Regel ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten. Dem Besteller eines Werks ist jedoch zum Schutz seines Gewährleistungsanspruchs gestattet, die Gegenleistung (Bezahlung) so lange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat. Dem Werkbesteller steht also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel die sog. Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages […]

Wertminderung bei Gebäuden

Wirtschaftlicher Eigentümer

Rechtsgrundlos geleisteter Unterhalt: Verjährung

Vertragliche Verpflichtung zur Schenkung ist wirksam

Erbrecht: Verlassenschafts- bzw. Nachlassverfahren

Bauprozesse: Planung – Bauaufsicht – Bauausführung

Insolvenz – Konkurs – Ausgleich

Fehlerhafte Anlageberatung

Gewährleistung – Vorrang der Verbesserung

Verträge – Vertragsabwicklung – Vertragserrichtung

Ärztliche Aufklärung über verschiedene Behandlungsmethoden setzt eine echte Wahlmöglichkeit des Patienten voraus

Wesentliche Änderungen im GmbH- und Aktiengesetz

Aufklärungspflicht als Teil der ärztlichen Behandlung