Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite
Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite
Ein Schreiben, mit dem zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse zu begründen vermag. Der Kläger kann durch eine Feststellungsklage die von der Gegenseite geschaffene Rechtsunsicherheit beenden.
OGH, 8 Ob 137/19h vom 24.01.2020