Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite

Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite

Ein Schreiben, mit dem zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse zu begründen vermag. Der Kläger kann durch eine Feststellungsklage die von der Gegenseite geschaffene Rechtsunsicherheit beenden.

OGH, 8 Ob 137/19h vom 24.01.2020

Flexible KapitalgesellschaftApril 18, 2024 - 2:00 pm
Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 wurde ab 01.11.2023 die neue Rechtsform „Flexible Kapitalgesellschaft“ eingeführt und das Mindest-Stammkapital bei GmbHs von EUR 35.000,00 auf EUR 10.000,00 herabgesetzt, worauf EUR 5.000,00 einzuzahlen sind. Dadurch wird das wirtschaftliche Risiko von Gesellschaftern einer GmbH verringert und eine neue Kapitalgesellschaftsform geschaffen. FlexKapG oder FlexCo Eine Flexible Kapitalgesellschaft kann zu jedem gesetzlich […]
Gebührenbefreiung beim Immobilienkauf ab 01.04.2024März 21, 2024 - 1:33 pm
In der Plenarsitzung des Nationalrats wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird, beschlossen, das eine Begünstigung für die Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Erwerberin bzw des Erwerbers beinhaltet. Damit soll die Anschaffung von Wohnimmobilien für die eigene Nutzung unterstützt werden. Das Gesetz sieht ua die Gebührenbefreiung bei […]
VergaberechtJanuar 16, 2024 - 9:29 am
Mit BGBl. II Nr. 405/2023 wurde die Schwellenwerteverordnung 2023 bis 31.12.2025 verlängert. Damit sind weiterhin Direktvergaben von öffentlichen Auftraggebern bis € 100.000,00 nicht ausschreibepflichtig. Für die Möglichkeit eines nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen gilt die Schwelle von einer Million Euro.
Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung iZm der Vermittlung einer fondsgebundenen Er- und AblebensversicherungNovember 24, 2023 - 11:38 am
(OGH / 7 Ob 996/17z / 21.11.2018) Aus dieser Entscheidung des Obersten Gerichtsgerichtshofes ergeben sich folgende Leitsätze: Die Grundsätze zur Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung sind auf die fehlerhafte Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen mit nicht gewollten Eigenschaften (hier: fondsgebunden ohne Kapitalgarantie statt mit Kapitalgarantie) wegen der gleichen Interessenlage zu übertragen. Solange noch Ansprüche des Versicherungsnehmers aus dem […]
Anlageberatung – Europa-(Unions-)rechtliche VorgabenNovember 23, 2023 - 2:09 pm
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentliche im April 2023 die „Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Geeignetheit“ von Finanzprodukten. Diese gelten seit dem 01.10.2023. Zudem wurde Art. 54 DelVO (EU) 2017/565 („DelVO-MiFID-II“) neugefasst. Diese Bestimmung gibt den Rahmen für die Geeignetheitsprüfung bei der Anlageberatung und der Portfolioverwaltung vor (§ 56 WAG). Nach […]
Anlageberatung und BeraterhaftungNovember 23, 2023 - 10:28 am
„Auch wenn vom Bankberater keine konkrete Verhaltensempfehlung ausgesprochen wird, kann durchaus bereits eine Beratung vorliegen. Der in der Praxis häufige Einwand vieler Berater, sie haben nur die Veranlagung dargestellt, aber der Anleger habe ja zuletzt die Entscheidung getroffen, weswegen keine Beratung vorgelegen habe, ist jedenfalls nicht zielführend. Es ist gerade Wesen der Beratung, dass dem […]
Dürfen Vertragserrichtungskosten des Vermieters auf den Mieter übertragen werden?November 23, 2023 - 10:26 am
Vereinbarung über Rückersatz von AusbildungskostenSeptember 20, 2023 - 12:33 pm
Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht. Die Arbeitgeberin begehrte mit ihrer Klage aufgrund einer mit dem Arbeitnehmer nach Beginn der Ausbildung des Arbeitnehmers abgeschlossenen schriftlichen […]
Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf?August 10, 2023 - 11:45 am
Der Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime“ Baumängel, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat und deren Zustand kennt. Käufer einer neuwertigen Wohnung machen gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche wegen Baumängeln geltend, die bei der Besichtigung nicht erkennbar waren. Der Verkäufer steht auf dem Standpunkt, […]
Sturz beim FeuerwehrballAugust 10, 2023 - 11:30 am
Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten. Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbarte mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen „Stefani-Ball“ veranstalte. Nach der Hausordnung sollte die Veranstalterin für die Organisation und einen geordneten Ablauf verantwortlich […]