Schadenersatzanspruch des Scheinvaters gegen Ehefrau wegen geleisteten Kindesunterhalts

Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, begründen einen Schadenersatzanspruch…

Krankenstände als Kündigungsgrund

Krankenstände des Arbeitnehmers können einen personenbezogenen Kündigungsgrund bilden. Entscheidend ist, ob ein verständiger und sorgfältiger Arbeitgeber davon ausgehen kann, dass Krankenstände in erhöhtem Ausmaß mit hoher Wahrscheinlichkeit…

Fälligkeit des Werklohns

In der Regel ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten. Dem Besteller eines Werks ist jedoch zum Schutz seines Gewährleistungsanspruchs gestattet, die Gegenleistung (Bezahlung) so lange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen…