Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft und zur Haftung des Abschlussprüfers („Redepflicht“)

Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft Dem GmbH-Gesellschafter steht gegen die Gesellschaft ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch zu. Der Informationsanspruch des Gesellschafters ist nicht…

Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen

Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen,…

COVID-19 – Betriebsunterbrechungsversicherung

Nach dem vereinbarten Baustein „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ (F 472) besteht Deckung bei einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes. Kein Versicherungsschutz besteht jedoch bei einem…

Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz

Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz…

Erleichterter Sanierungsplan

Die Zahlungsfristen für die Erfüllung eines gerichtlichen Sanierungsplanes wurden auf drei Jahre (anstelle bisher zwei Jahre) verlängert. Dies gilt für Anträge auf Abschluss eines Sanierungsplans, die bis zum 31.12.2021 eingebracht werden…

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung

Eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.03.2021 eingetretenen Überschuldung. Ist der Schuldner bei Ablauf…

Covid-bedingte Beschränkung der Rechtsfolgen von Mietzinsrückständen

Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…

Vorliegender Gesetzesentwurf einer Restrukturierungsordnung (ReO)

Nach dem vorliegenden Ministerialentwurf vom 24.02.2021 soll in einem Gesetz, der Restrukturierungsordnung (ReO), am 17.07.2021 ein Vorinsolvenzverfahren eingeführt werden. In einem derartigen Verfahren soll eine „Restrukturierung“…

Amtshaftungsansprüche aufgrund des ersten Lockdowns?

RA Dr. Günter Flatz liegt inzwischen eine Stellungnahme der Finanzprokuratur, welche die Republik vertritt, vom 02.02.2021 vor. Amtshaftungsansprüche werden abgelehnt. Der Grund für die Ablehnung liegt darin, dass die Vorgehensweise…