Änderung im Privatkonkurs

Die für Verbraucherinnen und Verbraucher nur befristet eingeführte privilegierte Abschöpfungsregelung von drei Jahren ist mit Ablauf des 16.07.2026 außer Kraft getreten. Es gelten daher wieder fünf Jahre!

Neues zum Pflegevermächtnis

Der Oberste Gerichtshof präzisiert den Begriff der Pflege nach § 677 ABGB im Zusammenhang mit Besuchen, Telefonaten und Organisationsleistungen zu Gunsten einer in einem Pflegeheim untergebrachten Erblasserin. Die Erblasserin befand sich…

Leasingentgelt als „frustrierte Kosten“ schadenersatzfähig?

Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Nutzungsausfallschäden. Der Kläger kaufte von der Beklagten einen PKW. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss er mit einer Bank einen Leasingvertrag und wurde in weiterer…

Inakzeptable Wartezeiten für eine notwendige MR-Untersuchung

Ende April 2023 wurde die Klägerin wegen schlechter Pancreas-Werte im Blut von einem Internisten für eine MR Untersuchung an ein radiologisches Vertragsinstitut (ein in einem Vertragsverhältnis zum beklagten Versicherungsträger stehendes…

„Helmmitverschulden“ beim E-Bike-Fahren

Der Oberste Gerichtshof wertet das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren jedenfalls ab dem Jahr 2023 als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten. Im Februar 2023 kam es im Bereich eines Geh- und Radwegs auf Höhe der Zufahrt…

Zahlungsunfähigkeit

Nach ständiger Rechtsprechung gelingt der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit dann, wenn der Schuldner zum maßgeblichen Zeitpunkt mehr als 5% aller fälligen Schulden nicht zahlen konnte. Dem Schuldner steht bei 5% übersteigender Liquiditätslücke…

Kurzfristigkeit der Beseitigung einer Liquidationsschwäche als Abgrenzungskriterium zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung

Der OGH hielt in seiner Entscheidung vom 16.10.2025, 6 Ob 106/25v, Folgendes fest: § 69 IO ist ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB zu Gunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger der Gesellschaft.…

Steuerbefreiung bei Veräußerung des Eigenheims: wie viel „Grund und Boden“ sind mitumfasst?

Der Revisionswerber und seine Familie nutzten ab dem Jahr 2002 eine Liegenschaft als Hauptwohnsitz. Auf der Liegenschaft befand sich ein repräsentatives Eigenheim (Wohneinheit im Ausmaß von 480 m² samt Nebenräumen), welches innerhalb eines…

Die Schenkungsabsicht im Pflichtteilsrecht

Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage der Gewährung einer Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger Stellung. Der 2020 verstorbene Erblasser hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder. Mit Übergabevertrag aus 1997 übergaben der…

Zulässigkeit eines Raumordnungsvertrags

Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft…