Steuerbefreiung bei Veräußerung des Eigenheims: wie viel „Grund und Boden“ sind mitumfasst?

Der Revisionswerber und seine Familie nutzten ab dem Jahr 2002 eine Liegenschaft als Hauptwohnsitz. Auf der Liegenschaft befand sich ein repräsentatives Eigenheim (Wohneinheit im Ausmaß von 480 m² samt Nebenräumen), welches innerhalb eines…

Die Schenkungsabsicht im Pflichtteilsrecht

Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage der Gewährung einer Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger Stellung. Der 2020 verstorbene Erblasser hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder. Mit Übergabevertrag aus 1997 übergaben der…

Zulässigkeit eines Raumordnungsvertrags

Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft…

Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft.                                        . Die Beklagte…

Gewährleistungsansprüche bei Freihandverkauf einer Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter

Derartige Ansprüche des Erwerbers sind als Sondermassekosten zu berücksichtigen. Ein gesetzlicher Gewährleistungsausschluss besteht nicht. In einem Insolvenzverfahren wurde eine hypothekarisch belastete Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter…

Wann kann ein Erblasser nicht lesen?

Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zur Frage vor, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit der Erblasser die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 ABGB einhalten muss. Der Erblasser…

Beim Ableinen von Hunden ist immer Vorsicht geboten

Auch im Freiland müssen Hundehalter dafür sorgen können, dass ihre Tiere andere Anwesende nicht anspringen. Die Klägerin führte ihren Hund auf einem ans verbaute Ortsgebiet angrenzenden Feld an der Leine spazieren, als der freilaufende…

Irreführende Werbung: Aromen sind keine Fruchtanteile

Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die Geschmacksrichtung nicht nur durch Aromen erzeugen. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, das auf dem Etikett groß als „bio…

Zum Leistungsschutzrecht beim einem Lichtbild

Klarstellung, dass auch eine „rein technische Leistung“ des Lichtbildners „die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt“ unter den Leistungsschutz fällt. Der Kläger verfasste 2018 einen Festschriftbeitrag für einen Philatelisten-Klubs,…

Insolvenzanfechtungsklage gegen die Ehefrau des faktischen Geschäftsführers

Der faktische Geschäftsführer ist „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ einer Gesellschaft im Sinne der Insolvenzordnung. Über das Vermögen einer GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor hatte die GmbH der Ehefrau…