Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich
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Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich
Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich nur durch Eintragung im Grundbuch erworben. Vertragliche, aber nicht verbücherte, inhaltlich einer Servitut…
Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms
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Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms
Einen haftungsbegründenden Shitstorm definiert der OGH wie folgt: „Mehrere im Sinne der üblen Nachrede oder der Beleidigung tatbestandsmäßige Postings Dritter, welcher in kurzer…
Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig
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Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig
Das Aufrechnungsverbot für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 KSchG ist…
Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite
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Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite
Ein Schreiben, mit dem zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse…
Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft und zur Haftung des Abschlussprüfers („Redepflicht“)
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Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft
Dem GmbH-Gesellschafter steht gegen die Gesellschaft ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch zu.
Der Informationsanspruch des Gesellschafters ist nicht…
Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen
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Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen,…
COVID-19 – Betriebsunterbrechungsversicherung
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Nach dem vereinbarten Baustein „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ (F 472) besteht Deckung bei einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes. Kein Versicherungsschutz besteht jedoch bei einem…