Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich

Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich nur durch Eintragung im Grundbuch erworben. Vertragliche, aber nicht verbücherte, inhaltlich einer Servitut…

Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms

Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms Einen haftungsbegründenden Shitstorm definiert der OGH wie folgt: „Mehrere im Sinne der üblen Nachrede oder der Beleidigung tatbestandsmäßige Postings Dritter, welcher in kurzer…

Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig

Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig Das Aufrechnungsverbot für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 KSchG ist…

Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite

Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite Ein Schreiben, mit dem zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse…

Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft und zur Haftung des Abschlussprüfers („Redepflicht“)

Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft Dem GmbH-Gesellschafter steht gegen die Gesellschaft ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch zu. Der Informationsanspruch des Gesellschafters ist nicht…

Nichtfachmann muss Installationsarbeiten ablehnen

Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen,…

COVID-19 – Betriebsunterbrechungsversicherung

Nach dem vereinbarten Baustein „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ (F 472) besteht Deckung bei einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes. Kein Versicherungsschutz besteht jedoch bei einem…