Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung iZm der Vermittlung einer fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherung

(OGH / 7 Ob 996/17z / 21.11.2018) Aus dieser Entscheidung des Obersten Gerichtsgerichtshofes ergeben sich folgende Leitsätze: Die Grundsätze zur Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung sind auf die fehlerhafte Vermittlung…

Anlageberatung – Europa-(Unions-)rechtliche Vorgaben

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentliche im April 2023 die „Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Geeignetheit“ von Finanzprodukten. Diese gelten seit dem 01.10.2023. Zudem…

Anlageberatung und Beraterhaftung

„Auch wenn vom Bankberater keine konkrete Verhaltensempfehlung ausgesprochen wird, kann durchaus bereits eine Beratung vorliegen. Der in der Praxis häufige Einwand vieler Berater, sie haben nur die Veranlagung dargestellt, aber der Anleger…

Dürfen Vertragserrichtungskosten des Vermieters auf den Mieter übertragen werden?

Das zur Entlastung der Wohnungssuchenden in das Maklergesetz aufgenommene Besteller- bzw. Erstauftragsgeberprinzip betrifft nur die Provisionszahlung und sonstige Leistungen an den Makler oder den Vermieter, die dazu dienen, den Provisionsausfall…

Vereinbarung über Rückersatz von Ausbildungskosten

Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete…

Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf?

Der Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime“ Baumängel, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat und deren Zustand kennt. Käufer einer…

Sturz beim Feuerwehrball

Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten. Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbarte mit der beklagten Gemeinde,…

Umgestürzter Baum und Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz

Der Kläger verletzte sich, als er mit dem Motorrad gegen einen aus dem Waldgrundstück der Beklagten gestürzten und quer über die Fahrbahn einer Landesstraße liegenden Baumstamm stieß. Er begehrt Schadenersatz mit dem Vorbringen, der Baum…

Pflichtteilsminderung bei wechselseitig fehlendem Kontaktinteresse

Anspruch auf Ersatz des im unfallbedingten Entfall von Pflegeleistungen des Geschädigten für dessen pflegebedürftige, nicht haushaltszugehörige Eltern gelegenen Schadens