Vergaberecht

Fachbeiträge

Mit 01.03.2026 trat das neue Vergaberechtsgesetz 2026 in Kraft. Die Inhalte der Schwellenwerteverordnung finden sich nun direkt im Vergabegesetz. Direktvergaben von öffentlichen Auftraggebern sind seither bis EUR 200.000,00 nicht ausschreibepflichtig. Neu in das Vergaberechtsgesetz aufgenommen wurde eine Bestimmung, die besagt, dass wenn der geschätzte Auftragswert EUR 50.000,00 übersteigt, sich der öffentliche Auftraggeber um die Einholung von zumindest drei Angeboten oder unverbindlichen Preisauskünften zu bemühen hat, sofern dem nicht sachliche Gründe entgegen stehen.

ZahlungsunfähigkeitApril 8, 2026 - 12:01 pm
Nach ständiger Rechtsprechung gelingt der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit dann, wenn der Schuldner zum maßgeblichen Zeitpunkt mehr als 5% aller fälligen Schulden nicht zahlen konnte. Dem Schuldner steht bei 5% übersteigender Liquiditätslücke der Gegenbeweis über das Vorliegen (die Wahrscheinlichkeit) einer bloßen Zahlungsstockung offen. Dieser Nachweis gelingt nur, wenn eine ex-ante Prüfung ergibt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit […]
Kurzfristigkeit der Beseitigung einer Liquidationsschwäche als Abgrenzungskriterium zwischen Zahlungsunfähigkeit und ZahlungsstockungFebruar 12, 2026 - 12:53 pm
Der OGH hielt in seiner Entscheidung vom 16.10.2025, 6 Ob 106/25v, Folgendes fest: § 69 IO ist ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB zu Gunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger der Gesellschaft. Diese Bestimmung bezweckt hinsichtlich einer Altgläubigerin den Schutz vor einer durch eine Konkursverschleppung eintretenden Quotenverschlechterung. Auch in Fällen, in denen […]
Steuerbefreiung bei Veräußerung des Eigenheims: wie viel „Grund und Boden“ sind mitumfasst?Februar 5, 2025 - 8:08 am
Der Revisionswerber und seine Familie nutzten ab dem Jahr 2002 eine Liegenschaft als Hauptwohnsitz. Auf der Liegenschaft befand sich ein repräsentatives Eigenheim (Wohneinheit im Ausmaß von 480 m² samt Nebenräumen), welches innerhalb eines 3.637 m² umfassenden Gartens lag, auf dem sich ein Swimmingpool und Nebengebäude (ehemaliger Stall, Badehaus etc.) befanden. Im Jahr 2013 wurde die […]
Die Schenkungsabsicht im PflichtteilsrechtFebruar 5, 2025 - 8:02 am
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage der Gewährung einer Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger Stellung. Der 2020 verstorbene Erblasser hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder. Mit Übergabevertrag aus 1997 übergaben der Erblasser und seine Ehefrau dem Beklagten den gesamten „größtenteils“ dem Erblasser gehörenden Weinbaubetrieb, der mehrere (überwiegend im Alleineigentum des Erblassers stehende) Liegenschaften umfasste. Der Beklagte […]
Zulässigkeit eines RaumordnungsvertragsDezember 23, 2024 - 10:01 am
Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor als Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde. Die Klägerin – eine Bauträgerin – erwarb ein als […]
Gebrauchtwagenkauf unter VerbrauchernDezember 5, 2024 - 7:31 am
Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft. . Die Beklagte verkaufte dem Kläger ihren über zehn Jahre alten gebrauchten Pkw (privat zu privat). Der Kläger besichtigte das Auto, achtete auf sichtbare Schäden und unternahm eine kurze […]
Gewährleistungsansprüche bei Freihandverkauf einer Liegenschaft durch den InsolvenzverwalterDezember 5, 2024 - 7:28 am
Derartige Ansprüche des Erwerbers sind als Sondermassekosten zu berücksichtigen. Ein gesetzlicher Gewährleistungsausschluss besteht nicht. In einem Insolvenzverfahren wurde eine hypothekarisch belastete Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter freihändig verkauft und der Kaufvertrag gerichtlich genehmigt. Im Verfahren über die Verteilung des Verkaufserlöses meldete der Erwerber Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche als Sondermasseforderung an, weil das auf der Liegenschaft befindliche Almhaus […]
Wann kann ein Erblasser nicht lesen?September 26, 2024 - 1:31 pm
Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zur Frage vor, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit der Erblasser die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 ABGB einhalten muss. Der Erblasser litt im Jahr 2019 an einer Makuladegeneration an beiden Augen. Sein rechtes Auge hatte nur noch einen Visus von „Fingerzählen“, das linke Auge […]
Irreführende Werbung: Aromen sind keine FruchtanteileSeptember 26, 2024 - 1:26 pm
Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die Geschmacksrichtung nicht nur durch Aromen erzeugen. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, das auf dem Etikett groß als „bio limo leicht zitrone limette minze“ beschrieben wird. Außerdem prangen auf der Frontseite der Flasche das bekannte Logo einer Mineralwassermarke und naturgetreue Abbildungen einer ganzen […]
Zum Leistungsschutzrecht beim einem LichtbildSeptember 19, 2024 - 1:02 pm
Klarstellung, dass auch eine „rein technische Leistung“ des Lichtbildners „die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt“ unter den Leistungsschutz fällt. Der Kläger verfasste 2018 einen Festschriftbeitrag für einen Philatelisten-Klubs, in dem auch ein von ihm angefertigtes Foto von einer Postkarte abgedruckt wurde. Der Beklagte verwendete dieses Lichtbild in seinem 2022 veröffentlichten Buch. Während sein Beseitigungsbegehren abgewiesen […]