Aktuelle Rechtsfälle

Anwaltliche Verschwiegenheit ist oberstes Gebot, Vertrauen die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
(Berichte über aktuelle Rechtsfälle erfolgen selbstverständlich nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Klienten/Mandanten).

Umgründungen/Umgründung der Franz Wilhelmer Sportunternehmen

Nach der erfolgreichen rechtlichen Betreuung der Umgründung der Ideengärtnerei Müller GmbH, Thüringen, im Jahre 2019, begleitet Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz derzeit die Umgründung der Franz Wilhelmer Mode- und Sportartikelunternehmen und wurden die einzelnen Umgründungsmaßnahmen (Neugründungen, Spaltungen, Einbringungen, Abtretungen, Verschmelzung) Schritt für Schritt abgearbeitet.

Am 30.11.2020 wurden zwei Spaltungsverträge abgeschlossen. Diese Spaltungen wurden im Edikt des LG Feldkirch veröffentlicht und die Gläubiger auf ihre Rechte hingewiesen (www.edikte.justiz.gv.at). Die erforderlichen Generalversammlungsbeschlüsse wurden in außerordentlichen Generalversammlungen am 30.12.2020 gefasst und die diesbezüglichen Generalversammlungsprotokolle vorbereitet. Inzwischen wurden die Spaltungsverträge im Firmenbuch durchgeführt.

Danach wurde eine Personengesellschaft (OG) geründet und wurden zwei bestehende Gesellschaften miteinander verschmolzen. Der diesbezügliche OG-Vertrag und der Verschmelzungsvertrag sind inzwischen im Firmenbuch durchgeführt worden.

Zuletzt wurde nunmehr ein Sacheinlagevertrag ausgearbeitet und unterfertigt und inzwischen grundbücherlich durchgeführt. Danach sollen noch Gesellschaftsanteile an der Personengesellschaft an die Rechtsnachfolger übertragen und ein Testament ausgearbeitet werden.

Damit kann dieser umfangreiche Umgründungsprozess vermutlich im Herbst 2021 abgeschlossen werden.

Unternehmensverkäufe/Unternehmenskäufe

Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz hat im Juli 2021 einen langjährigen Unternehmer beim pensionsbedingten Verkauf seines Einzelunternehmens unterstützt.

Ein weiterer Unternehmenskauf betraf den Ankauf einer Liegenschaft samt Betriebsgebäude und den Kauf sämtlicher Maschinen und Werkzeuge eines Tischlereibetriebes zur Fortführung dieses Betriebes im Rahmen eines bereits bestehenden Tischlereibetriebes. Dieser Unternehmenskauf wurde inzwischen erfolgreich abgeschlossen, der Liegenschaftskauf grundbücherlich durchgeführt.

Liegenschaftsverkäufe

Zuletzt wurden zwei Wohnungen in bester Lage in Schruns, ein Zweifamilienhaus (mit teilweiser Ferienwohnungswidmung) in Vandans, ein Baugrundstück in Altach sowie zwei Wohnungen in St. Anton i.M. (mit Ferienwohnungswidmung), ein Baugrundstück in Vandans, ein Zweifamilienhaus in Nenzing und ein Baugrundstück in Lorüns vertraglich abgewickelt und grundbücherlich durchgeführt. Derzeit werden Verträge über land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften in Vandans, Dalaas und Stallehr ausgearbeitet und bereits abgeschlossenen Verträge über zwei Wohnungen in Bludenz und eine Wohnung in St. Anton grundbücherlich durchgeführt.

Ein Baugrund in Nenzing, Inatschina, wurde aktuell zum Verkauf inseriert und somit diesbezüglich ein Verkaufsverfahren eingeleitet.

Baurechtsverträge

Zuletzt wurde 2021 ein Baurechtsvertrag über eine Liegenschaft zur Errichtung eines Betriebsgebäudes ausgearbeitet. Dieser Vertrag wurde inzwischen grundbücherlich durchgeführt.

Pachtverträge

Aktuell arbeitet Dr. Günter Flatz an der Ausarbeitung eines Unternehmenspachtvertrages zur Regelung der Rechtsnachfolge bezüglich einer KFZ-Werkstätte samt Autohandel.

Wohnungseigentum

Aktuell wurde eine bestehende Wohnungseigentumsanlage neu parifiziert, sich ergebende Differenz-Miteigentumsanteile vertraglich übertragen und diese Neuparifizierung samt Neubegründung von Wohnungseigentum grundbücherlich durchgeführt. Ein Abschluss steht unmittelbar bevor.

Bauverfahren wg. Mängel und Wertminderung eines Gebäudes

Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz vertritt in einem, seit ca. vier Jahren anhängigen umfangreichen Bauverfahren den planenden Architekten. Bereits in einem 10 Jahre dauernden Vorverfahren ging es um die Behauptung von ca. 200 Baumängeln, welche zum größten Teil widerlegt werden konnten. Es handelte sich um einen der umfangreichsten Bauprozesse, welcher in jüngster Vergangenheit beim Landesgericht Feldkirch anhängig war. Im nunmehrigen Verfahren geht es um behauptete restlich verbliebene Mängel und insbesondere die Frage nach einer damit zusammenhängenden Wertminderung des Gebäudes. Sowohl bezüglich der behaupteten Mängel als auch der Wertminderung des Gebäudes liegen inzwischen Sachverständigengutachten vor. In einer abschließenden 13-stündigen (!) Verhandlung vor dem Landesgericht Feldkirch wurden diese beiden Gutachten gemeinsam mit den Sachverständigen erörtert. Danach wurde die Verhandlung geschlossen.

Nunmehr liegt das schriftliche Urteil vor. Von dem von der Gegenseite eingeklagten Wertminderungsbetrag von EUR 135.000,00 wurde nur ein Teilbetrag von EUR 5.000,00 zugesprochen. Von den eingeklagten Mängelbehebungskosten wurde nur ein relativ geringer Betrag von ca. EUR 23.000,00 zugesprochen. Der Großteil des gegnerischen Klagebegehrens, nämlich EUR 194.000,00 wurden abgewiesen. Dies bedeutet im Ergebnis auch, dass die Gegenseite sämtliche Prozess- und Gutachtenskosten von mehr als EUR 100.000,00 zu tragen hat!

Die Gegenseite hat gegen das Urteil Berufung eingebracht. Die Angelegenheit liegt nunmehr zur Entscheidung über die Berufung beim Oberlandesgericht Innsbruck. Vom Ausgang des Verfahrens werden wir berichten.

Verfahren wegen Gewährleistung

RA Dr. Flatz vertritt eine Gärtnerei in einem Gerichtsverfahren, in welchem Gewährleistungsansprüche aus der Errichtung einer Natursteinmauer vor ca. 15 Jahren (!) geltend gemacht werden. Inzwischen liegt ein Sachverständigengutachten vor und wird demnächst eine weitere Verhandlung vor dem Landesgericht Feldkirch stattfinden.

Schadenersatzverfahren gegen eine Gemeinde

In erster Instanz anhängig vertritt Dr. Flatz eine Gemeinde gegen ein Getränkeunternehmen, welches gegen die Gemeinde Schadenersatzansprüche in erheblicher Höhe infolge behaupteter Lieferung von verschmutztem Trinkwasser geltend macht. Das Gericht hat dazu ein Gutachten zur Wasserqualität in Auftrag gegeben, welches derzeit ausgearbeitet wird.

Schadenersatzleistung wegen einem Freundschaftsdienst

Dr. Flatz führt auch ein Verfahren, in welchem er eine Privatperson vertritt, die als Freundschaftsdienst einen Außenkamin bei einem Wohnhaus angebracht hat. Jahre später kam es zu einem Brand des Hauses. Die Feuerversicherung macht nunmehr Regressansprüche nicht nur beim Kaminkehrer, sondern auch beim Privaten geltend, der diesen Außenkamin installiert hat. Das Erstgericht hat bereits eine Mithaftung des Privat angenommen. Dies, obwohl der Private ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Außenkamin von einem Kaminkehrer und somit einem Fachmann abgenommen werden müsse. Derzeit befindet sich das Verfahren in der zweiten Instanz.

Erbrechtsverfahren (Pflichtteilsansprüche; Enterbung)

RA Dr. Günter Flatz hat 2021 in einem Erbrechtsverfahren in Deutschland für einen Auslandsösterreicher Erb- und Pflichtteilsansprüche geltend gemacht. Ein zentrales Thema dieses Erbrechtsverfahren waren mögliche Enterbungsgründe. Die behaupteten Enterbungsgründe konnten entkräftet werden. Weiteres erbrechtliches Thema war eine erfolgte Herabsetzung auf die Hälfte des Pflichtteils.

Dieses Verfahren endete inzwischen mit einem gerichtlichen Vergleich und ist somit abgeschlossen.

Zudem vertritt RA Dr. Günter Flatz einen Erben in derzeit anhängigen Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck und dem Bezirksgericht Telfs. Auch in diesen Verfahren geht es um die Frage der Enterbung und um die Frage der Formungültigkeit des Testaments. Die ersten Gerichtsverhandlungen stehen unmittelbar bevor. Vom Verlauf dieser Angelegenheiten werden wir berichten.

Vertragsaufhebungsverfahren (Liegenschaftskaufvertrag; Verkürzung über die Hälfte, Irreführung; Wucher; Geschäftsfähigkeit)

RA Dr. Günter Flatz vertritt eine ausländische Investmentfirma in einem vor dem Landesgericht Feldkirch anhängigen Vertragsaufhebungsverfahren. Inhalt dieses Verfahrens ist die Anfechtung und Aufhebung eines von unserer Mandantschaft finanzierten und von weiteren Vertragspartnern abgewickelten Liegenschaftskaufvertrages.

Im Verfahren wurde inzwischen ein umfangreiches Liegenschafts-Schätzgutachten eingeholt. In der letzten Verhandlung wurde dieses Schätzgutachten vom Sachverständigen gemeinsam mit den beteiligten Rechtsanwälten erörtert, da es wesentlichen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hat. Ein entscheidender Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage der sog. Verkürzung über die Hälfte des wahren Wertes. Es geht aber auch um die Themen „Irreführung“, „Wucher“ und „Geschäftsfähigkeit“.

Im November wird eine weitere ganztägige Verhandlung vor dem Landesgericht Feldkirch stattfinden. Danach ist bis Jahresende mit einem erstinstanzlichen Urteil zu rechnen.

Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern (Auflösung eines Unternehmens)

RA Dr. Günter Flatz vertritt einen Gesellschafter in vorerst noch außergerichtlichen Verhandlungen über die Auseinandersetzung zwischen Gesellschaftern im Zusammenhang mit der Auflösung (Liquidation) eines Unternehmens und der Aufteilung des Gesellschaftsvermögens, welches insbesondere auch aus diversen Betriebsliegenschaften besteht. Inzwischen wurde ein Teilungsentwurf ausgearbeitet.

Produkthaftungsverfahren

Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz vertritt einen Konsumenten in einem Produkthaftungsverfahren wegen einer mangelhaften Kreissäge gegen den deutschen Hersteller des Produkts. Diese Mangelhaftigkeit der Säge hat zu einer Verletzung des Mandanten geführt. In diesem Verfahren wurde ein Gutachten zur Frage der Sicherheit des Produktes in Auftrag gegeben. Nach Einlagen des Gutachtens wird eine abschließende Verhandlung stattfinden.

Patentrechtsauseinandersetzung

In einem vorerst außergerichtlichen Verfahren vertritt Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz ein österreichisches Unternehmen wegen Verletzung internationaler Patentrechte.

Urheberrechtsverletzung

Außergerichtlich vertritt Dr. Flatz ein Einzelunternehmen, welches mit existenzbedrohenden Schadenersatzzahlungen in Folge einer Urheberrechtsverletzung konfrontiert war. Diese Angelegenheit konnte im Interesse des Unternehmers außergerichtlich erledigt werden.

Vergaberechtsverfahren

Rechtsanwalt Dr. Günter Flatz vertritt einen Einzelunternehmer in einem Vergaberechtsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. Es geht um die Vergabe eines Rahmenauftrages mit einer Angebotssumme von ca. EUR 1,35 Mio. Eine mündliche Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht hat bereits stattgefunden. Das Urteil ist derzeit noch ausständig.

Weitere aktuelle anhängige Verfahren

Scheidungsverfahren, Obsorgeverfahren, Staatsbürgerschaftsverfahren u.a.