Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft.                                        . Die Beklagte…

Gewährleistungsansprüche bei Freihandverkauf einer Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter

Derartige Ansprüche des Erwerbers sind als Sondermassekosten zu berücksichtigen. Ein gesetzlicher Gewährleistungsausschluss besteht nicht. In einem Insolvenzverfahren wurde eine hypothekarisch belastete Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter…

Wann kann ein Erblasser nicht lesen?

Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zur Frage vor, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit der Erblasser die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 ABGB einhalten muss. Der Erblasser…

Irreführende Werbung: Aromen sind keine Fruchtanteile

Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die Geschmacksrichtung nicht nur durch Aromen erzeugen. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, das auf dem Etikett groß als „bio…

Zum Leistungsschutzrecht beim einem Lichtbild

Klarstellung, dass auch eine „rein technische Leistung“ des Lichtbildners „die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt“ unter den Leistungsschutz fällt. Der Kläger verfasste 2018 einen Festschriftbeitrag für einen Philatelisten-Klubs,…

Insolvenzanfechtungsklage gegen die Ehefrau des faktischen Geschäftsführers

Der faktische Geschäftsführer ist „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ einer Gesellschaft im Sinne der Insolvenzordnung. Über das Vermögen einer GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor hatte die GmbH der Ehefrau…

Ankündigung auf www.finanz.at: Gebühren unzulässig: Rückerstattung kann jetzt tausende Euro bringen

„Auf Grundlage eines OGH-Urteils können sich schon bald viele Kreditnehmer über tausende Euro in Form einer Rückerstattung von Kreditgebühren freuen.“ Achtung: Der OGH hat Kreditbearbeitungsgebühren nicht generell für unzulässig…

Flexible Kapitalgesellschaft

Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 wurde ab 01.11.2023 die neue Rechtsform „Flexible Kapitalgesellschaft“ eingeführt und das Mindest-Stammkapital bei GmbHs von EUR 35.000,00 auf EUR 10.000,00 herabgesetzt, worauf EUR 5.000,00…

Gebührenbefreiung beim Immobilienkauf ab 01.04.2024

In der Plenarsitzung des Nationalrats wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird, beschlossen, das eine Begünstigung für die Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses…

Vergaberecht

Mit 01.03.2026 trat das neue Vergaberechtsgesetz 2026 in Kraft. Die Inhalte der Schwellenwerteverordnung finden sich nun direkt im Vergabegesetz. Direktvergaben von öffentlichen Auftraggebern sind seither bis EUR 200.000,00 nicht ausschreibepflichtig.…