Derjenige, der sich wissentlich oder fahrlässig an eine von einem Fachmann durchzuführende, bei nicht fachgemäßer Ausführung erkennbar mit Gefahren verbundene Arbeit heranmacht, ohne über die erforderlichen Fachkenntnisse zu verfügen, handelt schuldhaft und haftet dafür. Erfolgt eine solche Schädigung in einem Haus, in dem Schäden in erkennbarer Weise auch in anderen Wohnungen oder beim Hauseigentümer eintreten […]
Nach dem vereinbarten Baustein „Betriebsschließung infolge Seuchengefahr aufgrund des Epidemiegesetzes“ (F 472) besteht Deckung bei einer Betriebsschließung aufgrund des Epidemiegesetzes. Kein Versicherungsschutz besteht jedoch bei einem Betretungsverbot nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz. Nach den Versicherungsbedingungen sind behördliche Betriebsschließungen nach dem Epidemiegesetz gedeckt. Ein Betretungsverbot nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz ist schon begrifflich etwas anderes als eine nach den Versicherungsbedingungen […]
Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden. Derartige Regelungen nicht auf eine Schädigung der Gläubiger hinauslaufen. Unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes sind freiwilliges Ausscheiden und das Ableben eines […]
Die Zahlungsfristen für die Erfüllung eines gerichtlichen Sanierungsplanes wurden auf drei Jahre (anstelle bisher zwei Jahre) verlängert. Dies gilt für Anträge auf Abschluss eines Sanierungsplans, die bis zum 31.12.2021 eingebracht werden (§ 11a 2. Covid-19-Justizbegleitungsgesetz).
Eine Verpflichtung des Schuldners, bei Überschuldung einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, besteht nicht bei einer im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.03.2021 eingetretenen Überschuldung. Ist der Schuldner bei Ablauf des 31.03.2021 überschuldet, so hat er die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf des 31.03.2021 oder […]
Wenn der Mieter einer Wohnung eine Mietzinszahlung, die im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig wird, nicht oder nicht vollständig entrichtet, weil er als Folge der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist, kann der Vermieter allein wegen dieses Zahlungsrückstands den Mietvertrag weder kündigen noch dessen Aufhebung nach § 1118 ABGB fordern. Der […]
Nach dem vorliegenden Ministerialentwurf vom 24.02.2021 soll in einem Gesetz, der Restrukturierungsordnung (ReO), am 17.07.2021 ein Vorinsolvenzverfahren eingeführt werden. In einem derartigen Verfahren soll eine „Restrukturierung“ von Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten durch Abschluss eines Restrukturierungsplanes ermöglicht werden. Bereits seit 1997 gibt es ein Unternehmensreorganisationgesetz (URG), welches von der Wirtschaft bis heute nicht angenommen wurde und […]
RA Dr. Günter Flatz liegt inzwischen eine Stellungnahme der Finanzprokuratur, welche die Republik vertritt, vom 02.02.2021 vor. Amtshaftungsansprüche werden abgelehnt. Der Grund für die Ablehnung liegt darin, dass die Vorgehensweise des Verordnungsgebers nach Ansicht der Finanzprokuratur aufgrund der grassierenden Pandemie herrschenden Zeitdrucks jedenfalls vertretbar und daher nicht haftungsbegründend war. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das […]
Der Verfassungsgerichtshof hat neuerlich mehrere Maßnahmen als gesetzwidrig aufgehoben, da die Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert waren! Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine Reihe von Covid-19-Maßnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühjahr 2020 gegolten haben. Gesetzwidrig waren konkret– das Betretungsverbot für Gaststätten und selbstständige Waschstraßen,– Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein […]
Der Verfassungsgerichtshof hat das Betretungsverbot für Gaststätten aufgehoben! Bereits mit Urteil vom 01.10.2020, V 405/2020-14, veröffentlicht am 29.10.2020, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, BGBl II Nr. 96/2020, idF BGBl II Nr. 130/2020, gesetzwidrig war. […]