Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zur Frage vor, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit der Erblasser die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 ABGB einhalten muss. Der Erblasser litt im Jahr 2019 an einer Makuladegeneration an beiden Augen. Sein rechtes Auge hatte nur noch einen Visus von „Fingerzählen“, das linke Auge […]
Derartige Ansprüche des Erwerbers sind als Sondermassekosten zu berücksichtigen. Ein gesetzlicher Gewährleistungsausschluss besteht nicht. In einem Insolvenzverfahren wurde eine hypothekarisch belastete Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter freihändig verkauft und der Kaufvertrag gerichtlich genehmigt. Im Verfahren über die Verteilung des Verkaufserlöses meldete der Erwerber Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche als Sondermasseforderung an, weil das auf der Liegenschaft befindliche Almhaus […]
Auch im Freiland müssen Hundehalter dafür sorgen können, dass ihre Tiere andere Anwesende nicht anspringen. Die Klägerin führte ihren Hund auf einem ans verbaute Ortsgebiet angrenzenden Feld an der Leine spazieren, als der freilaufende Hund des Beklagten diesen ansprang. Der Beklagte hatte seinen Hund von der Leine gelassen, obwohl er die Klägerin und ihren Hund […]
Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die Geschmacksrichtung nicht nur durch Aromen erzeugen. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, das auf dem Etikett groß als „bio limo leicht zitrone limette minze“ beschrieben wird. Außerdem prangen auf der Frontseite der Flasche das bekannte Logo einer Mineralwassermarke und naturgetreue Abbildungen einer ganzen […]
Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft. . Die Beklagte verkaufte dem Kläger ihren über zehn Jahre alten gebrauchten Pkw (privat zu privat). Der Kläger besichtigte das Auto, achtete auf sichtbare Schäden und unternahm eine kurze […]
Klarstellung, dass auch eine „rein technische Leistung“ des Lichtbildners „die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt“ unter den Leistungsschutz fällt. Der Kläger verfasste 2018 einen Festschriftbeitrag für einen Philatelisten-Klubs, in dem auch ein von ihm angefertigtes Foto von einer Postkarte abgedruckt wurde. Der Beklagte verwendete dieses Lichtbild in seinem 2022 veröffentlichten Buch. Während sein Beseitigungsbegehren abgewiesen […]
Der faktische Geschäftsführer ist „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ einer Gesellschaft im Sinne der Insolvenzordnung. Über das Vermögen einer GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor hatte die GmbH der Ehefrau ihres faktischen Geschäftsführers Liegenschaften unter deren Wert verkauft. Der Oberste Gerichtshof hatte erstmals zu klären, ob auch der faktische Geschäftsführer als „Mitglied des Leitungs- oder […]
„Auf Grundlage eines OGH-Urteils können sich schon bald viele Kreditnehmer über tausende Euro in Form einer Rückerstattung von Kreditgebühren freuen.“ Achtung: Der OGH hat Kreditbearbeitungsgebühren nicht generell für unzulässig erklärt. Lediglich eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank hielt der OGH für intransparent, da zusätzlich zu einer „Bearbeitungsgebühr“ weitere Entgelte verrechnet wurden, die ebenfalls bei […]
Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 wurde ab 01.11.2023 die neue Rechtsform „Flexible Kapitalgesellschaft“ eingeführt und das Mindest-Stammkapital bei GmbHs von EUR 35.000,00 auf EUR 10.000,00 herabgesetzt, worauf EUR 5.000,00 einzuzahlen sind. Dadurch wird das wirtschaftliche Risiko von Gesellschaftern einer GmbH verringert und eine neue Kapitalgesellschaftsform geschaffen. FlexKapG oder FlexCo Eine Flexible Kapitalgesellschaft kann zu jedem gesetzlich […]
In der Plenarsitzung des Nationalrats wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird, beschlossen, das eine Begünstigung für die Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Erwerberin bzw des Erwerbers beinhaltet. Damit soll die Anschaffung von Wohnimmobilien für die eigene Nutzung unterstützt werden. Das Gesetz sieht ua die Gebührenbefreiung bei […]