Einträge von Flatz Günter

Steuerbefreiung bei Veräußerung des Eigenheims: wie viel „Grund und Boden“ sind mitumfasst?

Der Revisionswerber und seine Familie nutzten ab dem Jahr 2002 eine Liegenschaft als Hauptwohnsitz. Auf der Liegenschaft befand sich ein repräsentatives Eigenheim (Wohneinheit im Ausmaß von 480 m² samt Nebenräumen), welches innerhalb eines 3.637 m² umfassenden Gartens lag, auf dem sich ein Swimmingpool und Nebengebäude (ehemaliger Stall, Badehaus etc.) befanden. Im Jahr 2013 wurde die […]

Die Schenkungsabsicht im Pflichtteilsrecht

Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage der Gewährung einer Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger Stellung. Der 2020 verstorbene Erblasser hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder. Mit Übergabevertrag aus 1997 übergaben der Erblasser und seine Ehefrau dem Beklagten den gesamten „größtenteils“ dem Erblasser gehörenden Weinbaubetrieb, der mehrere (überwiegend im Alleineigentum des Erblassers stehende) Liegenschaften umfasste. Der Beklagte […]

Zulässigkeit eines Raumordnungsvertrags

Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor als Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde. Die Klägerin – eine Bauträgerin – erwarb ein als […]

Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft.                                        . Die Beklagte verkaufte dem Kläger ihren über zehn Jahre alten gebrauchten Pkw (privat zu privat). Der Kläger besichtigte das Auto, achtete auf sichtbare Schäden und unternahm eine kurze […]

Gewährleistungsansprüche bei Freihandverkauf einer Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter

Derartige Ansprüche des Erwerbers sind als Sondermassekosten zu berücksichtigen. Ein gesetzlicher Gewährleistungsausschluss besteht nicht. In einem Insolvenzverfahren wurde eine hypothekarisch belastete Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter freihändig verkauft und der Kaufvertrag gerichtlich genehmigt. Im Verfahren über die Verteilung des Verkaufserlöses meldete der Erwerber Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche als Sondermasseforderung an, weil das auf der Liegenschaft befindliche Almhaus […]

Wann kann ein Erblasser nicht lesen?

Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zur Frage vor, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit der Erblasser die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 ABGB einhalten muss. Der Erblasser litt im Jahr 2019 an einer Makuladegeneration an beiden Augen. Sein rechtes Auge hatte nur noch einen Visus von „Fingerzählen“, das linke Auge […]

Beim Ableinen von Hunden ist immer Vorsicht geboten

Auch im Freiland müssen Hundehalter dafür sorgen können, dass ihre Tiere andere Anwesende nicht anspringen. Die Klägerin führte ihren Hund auf einem ans verbaute Ortsgebiet angrenzenden Feld an der Leine spazieren, als der freilaufende Hund des Beklagten diesen ansprang. Der Beklagte hatte seinen Hund von der Leine gelassen, obwohl er die Klägerin und ihren Hund […]

Irreführende Werbung: Aromen sind keine Fruchtanteile

Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die Geschmacksrichtung nicht nur durch Aromen erzeugen. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, das auf dem Etikett groß als „bio limo leicht zitrone limette minze“ beschrieben wird. Außerdem prangen auf der Frontseite der Flasche das bekannte Logo einer Mineralwassermarke und naturgetreue Abbildungen einer ganzen […]

Zum Leistungsschutzrecht beim einem Lichtbild

Klarstellung, dass auch eine „rein technische Leistung“ des Lichtbildners „die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt“ unter den Leistungsschutz fällt. Der Kläger verfasste 2018 einen Festschriftbeitrag für einen Philatelisten-Klubs, in dem auch ein von ihm angefertigtes Foto von einer Postkarte abgedruckt wurde. Der Beklagte verwendete dieses Lichtbild in seinem 2022 veröffentlichten Buch. Während sein Beseitigungsbegehren abgewiesen […]

Insolvenzanfechtungsklage gegen die Ehefrau des faktischen Geschäftsführers

Der faktische Geschäftsführer ist „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ einer Gesellschaft im Sinne der Insolvenzordnung. Über das Vermögen einer GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor hatte die GmbH der Ehefrau ihres faktischen Geschäftsführers Liegenschaften unter deren Wert verkauft. Der Oberste Gerichtshof hatte erstmals zu klären, ob auch der faktische Geschäftsführer als „Mitglied des Leitungs- oder […]