Einträge von Ebru Gülten

Neueste Rechtsprechung des OGH zur Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2019, 2 Ob 143/19x, zusammengefasst folgendes festgestellt: Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht. Ein äußerer Zusammenhang wäre nur dann zu […]

Gesellschaftsrechtliches Zahlungsverbot nach Insolvenzeintritt

Leistet ein Geschäftsführer nach Eintritt der materiellen Insolvenz Zahlungen, kann er gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig werden. Nach § 25 (3) Z 2 GmbHG werden die Geschäftsführer einer GmbH schadenersatzpflichtig, „wenn sie nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begehren verpflichtet waren, Zahlungen“ leisten. OGH 26.09.2017, 6 Ob 124/16h (ZIK 2018/4)

Zur Anfechtung wegen Begünstigungsabsicht

Wartet ein insolventes Unternehmen mit einem Insolvenzantrag ab und stellt Zahlungen an andere Gläubiger ein, um einer Bank gegenüber aus laufenden Eingängen auf einem Konto die Verbindlichkeiten zu reduzieren, für das ihre Gesellschafter und Geschäftsführer persönlich haften, ist von Begünstigungsabsicht der späteren Schuldnerin auszugehen. Es entspricht dem sogenannten „Musterverhalten“, das die Schuldnerin besonders „lästige“ Gläubiger […]

Frankenkredite bzw. Fremdwährungskredite in Schweizer Franken

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 03.10.2019 (Rechtssache C-260/18) könnte bedeuten, dass nicht der Kunde, sondern die Bank den Wechselkursverlust tragen muss. Die Entscheidung betrifft die Raiffeisenbank International AG in Polen und liegt dieser Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Am 14.11.2008 schlossen die Kreditnehmer als Verbraucher einen Hypothekendarlehensvertrag mit Raiffeisen. Dieser Vertrag lautete auf polnische Zloty […]

Keine generelle Pflicht des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmer-Rechte

Den Arbeitgeber trifft auch im Stadium der Vertragsbeendigung ganz allgemein keine Pflicht, den Arbeitnehmer über dessen Rechte und deren Geltendmachung aufzuklären. So ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers keine Verpflichtung, den Arbeitnehmer vor der Verjährung von Abfertigungsansprüchen zu warnen und es ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer gegenüber seinen eigenen […]

Zu den Nachforschungspflichten eines Minderheitsgesellschafters des späteren Schuldners

Auch Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben gesetzliche Möglichkeiten, sich über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu informieren. Tun sie dies nicht und erhalten sie Zahlungen trotz Indizien, die auf die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft deuten, besteht die Gefahr, dass ein Masseverwalter im Falle der Insolvenz der Gesellschaft diese Zahlungen wegen fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit […]

Zur Wirksamkeit von Mietvertragsverlängerungen

Nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes ist einem Mietvertrag über eine Wohnung vereinbarte Befristung nur dann wirksam und durchsetzbar, wenn die ursprünglich (schriftlich) vereinbarte Vertragsdauer oder die Verlängerung der Vertragsdauer jeweils mindestens 3 Jahre beträgt. Vereinbaren die Parteien im Mietvertrag oder einer Mietvertragsverlängerung eine kürzere Dauer, ist die Befristung nicht durchsetzbar. Dann liegt ein unbefristeter Mietvertrag […]

Unrichtige Information über Heizkosten – zur Ersatzpflicht des Immobilienmaklers

Hat der Makler seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber verletzt, kann nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz verlangt werden. Wenn der Makler seine Informationspflichten verletzt, also unrichtige oder unvollständige Angaben über eine Eigenschaft der vermittelten Kaufsache macht (z.B. Höhe der Heizkosten der vermittelten Wohnung), hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Vertrauensschadens. Der Geschädigte ist daher so zu […]

Krankenstände als Kündigungsgrund

Krankenstände des Arbeitnehmers können einen personenbezogenen Kündigungsgrund bilden. Entscheidend ist, ob ein verständiger und sorgfältiger Arbeitgeber davon ausgehen kann, dass Krankenstände in erhöhtem Ausmaß mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu erwarten sind. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner sozialen Gestaltungspflicht versuchen, den Arbeitnehmer auf einem seiner geminderten Arbeitskraft entsprechenden Arbeitsplatz zu verwenden. (wbl 2019, […]