Einträge von Ebru Gülten

Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers – Eine Aufklärungspflicht, die einer anwaltlichen Beratungstätigkeit gleichkommt, trifft den Makler nicht!

Ein Immobilienmakler hat als Sachverständiger insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen. Er muss auch über einschlägige Probleme Bescheid wissen und dazu richtige Auskünfte erteilen. In dieser Hinsicht hat er seine Marktkenntnisse und sein Hintergrundwissen beratend einzubringen. Wenn für ihn aber keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit der ihm erteilten Informationen zu […]

Haftung für abgebrannte Almhütte

Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung „borgt“. OGH, 6 Ob 39/19g, 29.08.2019

Corona-bedingte Schließung von Beherbergungs- und Seilbahnbetrieben – Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges – ACHTUNG FRIST!

Unternehmer, deren Betrieb aufgrund der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Schließung des Betriebes zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, Amtsblatt Nr. 13/2020, am 16.03.2020 geschlossen wurde, haben gem. § 32 Epidemiegesetz einen Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang. Dieser Anspruch ist jedoch gem. § 33 Epidemiegesetz binnen 6 Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen […]

Corona-Schutzmaßnahmen – Schließung des Geschäftslokals – Mieter bzw. Pächter muss nicht bezahlen:

Unternehmer, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind, müssen keinen Miet- bzw. Pachtzins bezahlen. Das ABGB enthält für den Fall einer derartigen Schließung eine ausdrückliche Regelung (§ 1104 ABGB). Wenn das Mietobjekt wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht oder benutzt werden kann, ist kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten. Das Gesetz nennt als Beispiele „Feuer, Krieg […]

Neueste Rechtsprechung des OGH zur Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2019, 2 Ob 143/19x, zusammengefasst folgendes festgestellt: Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer oder inhaltlicher Zusammenhang mit dem Blatt, auf dem sich der Text der letztwilligen Verfügung befindet, besteht. Ein äußerer Zusammenhang wäre nur dann zu […]

Gesellschaftsrechtliches Zahlungsverbot nach Insolvenzeintritt

Leistet ein Geschäftsführer nach Eintritt der materiellen Insolvenz Zahlungen, kann er gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig werden. Nach § 25 (3) Z 2 GmbHG werden die Geschäftsführer einer GmbH schadenersatzpflichtig, „wenn sie nach dem Zeitpunkt, in dem sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu begehren verpflichtet waren, Zahlungen“ leisten. OGH 26.09.2017, 6 Ob 124/16h (ZIK 2018/4)

Zur Anfechtung wegen Begünstigungsabsicht

Wartet ein insolventes Unternehmen mit einem Insolvenzantrag ab und stellt Zahlungen an andere Gläubiger ein, um einer Bank gegenüber aus laufenden Eingängen auf einem Konto die Verbindlichkeiten zu reduzieren, für das ihre Gesellschafter und Geschäftsführer persönlich haften, ist von Begünstigungsabsicht der späteren Schuldnerin auszugehen. Es entspricht dem sogenannten „Musterverhalten“, das die Schuldnerin besonders „lästige“ Gläubiger […]

Frankenkredite bzw. Fremdwährungskredite in Schweizer Franken

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 03.10.2019 (Rechtssache C-260/18) könnte bedeuten, dass nicht der Kunde, sondern die Bank den Wechselkursverlust tragen muss. Die Entscheidung betrifft die Raiffeisenbank International AG in Polen und liegt dieser Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: Am 14.11.2008 schlossen die Kreditnehmer als Verbraucher einen Hypothekendarlehensvertrag mit Raiffeisen. Dieser Vertrag lautete auf polnische Zloty […]