Einträge von Ebru Gülten

Keine generelle Pflicht des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmer-Rechte

Den Arbeitgeber trifft auch im Stadium der Vertragsbeendigung ganz allgemein keine Pflicht, den Arbeitnehmer über dessen Rechte und deren Geltendmachung aufzuklären. So ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers keine Verpflichtung, den Arbeitnehmer vor der Verjährung von Abfertigungsansprüchen zu warnen und es ist der Arbeitgeber aufgrund seiner Fürsorgepflicht nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer gegenüber seinen eigenen […]

Zu den Nachforschungspflichten eines Minderheitsgesellschafters des späteren Schuldners

Auch Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben gesetzliche Möglichkeiten, sich über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu informieren. Tun sie dies nicht und erhalten sie Zahlungen trotz Indizien, die auf die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft deuten, besteht die Gefahr, dass ein Masseverwalter im Falle der Insolvenz der Gesellschaft diese Zahlungen wegen fahrlässiger Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit […]

Zur Wirksamkeit von Mietvertragsverlängerungen

Nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes ist einem Mietvertrag über eine Wohnung vereinbarte Befristung nur dann wirksam und durchsetzbar, wenn die ursprünglich (schriftlich) vereinbarte Vertragsdauer oder die Verlängerung der Vertragsdauer jeweils mindestens 3 Jahre beträgt. Vereinbaren die Parteien im Mietvertrag oder einer Mietvertragsverlängerung eine kürzere Dauer, ist die Befristung nicht durchsetzbar. Dann liegt ein unbefristeter Mietvertrag […]

Unrichtige Information über Heizkosten – zur Ersatzpflicht des Immobilienmaklers

Hat der Makler seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber verletzt, kann nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz verlangt werden. Wenn der Makler seine Informationspflichten verletzt, also unrichtige oder unvollständige Angaben über eine Eigenschaft der vermittelten Kaufsache macht (z.B. Höhe der Heizkosten der vermittelten Wohnung), hat der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der Vertrauensschadens. Der Geschädigte ist daher so zu […]

Krankenstände als Kündigungsgrund

Krankenstände des Arbeitnehmers können einen personenbezogenen Kündigungsgrund bilden. Entscheidend ist, ob ein verständiger und sorgfältiger Arbeitgeber davon ausgehen kann, dass Krankenstände in erhöhtem Ausmaß mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft zu erwarten sind. Der Arbeitgeber muss im Rahmen seiner sozialen Gestaltungspflicht versuchen, den Arbeitnehmer auf einem seiner geminderten Arbeitskraft entsprechenden Arbeitsplatz zu verwenden. (wbl 2019, […]

Fälligkeit des Werklohns

In der Regel ist das Entgelt nach vollendetem Werk zu entrichten. Dem Besteller eines Werks ist jedoch zum Schutz seines Gewährleistungsanspruchs gestattet, die Gegenleistung (Bezahlung) so lange hinauszuschieben, bis der andere Teil seinen Verpflichtungen voll entsprochen hat. Dem Werkbesteller steht also bis zur vollständigen Verbesserung bestehender Mängel die sog. Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages […]