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Neues zu Corona bzw. Covid-19

Der Verfassungsgerichtshof hat neuerlich mehrere Maßnahmen als gesetzwidrig aufgehoben, da die Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert waren! Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine Reihe von Covid-19-Maßnahmen gesetzwidrig waren, die im Frühjahr 2020 gegolten haben. Gesetzwidrig waren konkret– das Betretungsverbot für Gaststätten und selbstständige Waschstraßen,– Beschränkungen betreffend den Einlass von Besuchergruppen in Gaststätten (maximal vier Erwachsene, wenn kein […]

Achtung! Wichtig für alle Gastwirte:

Der Verfassungsgerichtshof hat das Betretungsverbot für Gaststätten aufgehoben! Bereits mit Urteil vom 01.10.2020, V 405/2020-14, veröffentlicht am 29.10.2020, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 3 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19, BGBl II Nr. 96/2020, idF BGBl II Nr. 130/2020, gesetzwidrig war. […]

Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe kann gegen das Urheberrecht verstoßen

Wird ein Lichtbild ohne Zustimmung des Berechtigten in einer Facebook-Gruppe hochgeladen, so liegt ein Eingriff in das Zurverfügungsstellungsrecht nach § 18a Urheberrechtsgesetz vor, außer es handelt sich um eine private Gruppe. Von einer privaten Gruppe kann nur dann gesprochen werden, wenn ein persönliches Verbindungsmerkmal zwischen den Gruppenmitgliedern im Sinne eines besonderen Interesses oder eines besonderen […]

Corona-bedingte Schließung von Beherbungs- und Seilbahnbetrieben – Anspruch auf Vergütung?

Covid-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig ….so lautet die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes vom 22.7.2020 (www.vfgh.gv.at/medien/news_2020.de.html) . Der Verfassungsgerichtshof hielt auch den Entfall der Entschädigung für Verdienstentgang für verfassungskonform. In Bezug auf die verschiedenen Hilfsmaßnahmen führt der Verfassungsgerichtshof aus: „Im Hinblick auf Betretungsverbote von Betriebsstätten, die wegen Covid-19 auf Grundlage des § 1 […]

Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers – Eine Aufklärungspflicht, die einer anwaltlichen Beratungstätigkeit gleichkommt, trifft den Makler nicht!

Ein Immobilienmakler hat als Sachverständiger insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen. Er muss auch über einschlägige Probleme Bescheid wissen und dazu richtige Auskünfte erteilen. In dieser Hinsicht hat er seine Marktkenntnisse und sein Hintergrundwissen beratend einzubringen. Wenn für ihn aber keine Veranlassung besteht, an der Richtigkeit der ihm erteilten Informationen zu […]

Haftung für abgebrannte Almhütte

Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung „borgt“. OGH, 6 Ob 39/19g, 29.08.2019

Corona-bedingte Schließung von Beherbergungs- und Seilbahnbetrieben – Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges – ACHTUNG FRIST!

Unternehmer, deren Betrieb aufgrund der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Schließung des Betriebes zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, Amtsblatt Nr. 13/2020, am 16.03.2020 geschlossen wurde, haben gem. § 32 Epidemiegesetz einen Anspruch auf Vergütung für den Verdienstentgang. Dieser Anspruch ist jedoch gem. § 33 Epidemiegesetz binnen 6 Wochen vom Tag der Aufhebung der behördlichen […]

Corona-Schutzmaßnahmen – Schließung des Geschäftslokals – Mieter bzw. Pächter muss nicht bezahlen:

Unternehmer, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind, müssen keinen Miet- bzw. Pachtzins bezahlen. Das ABGB enthält für den Fall einer derartigen Schließung eine ausdrückliche Regelung (§ 1104 ABGB). Wenn das Mietobjekt wegen außerordentlicher Zufälle nicht gebraucht oder benutzt werden kann, ist kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten. Das Gesetz nennt als Beispiele „Feuer, Krieg […]