Einträge von Flatz Günter

Insolvenzanfechtungsklage gegen die Ehefrau des faktischen Geschäftsführers

Der faktische Geschäftsführer ist „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ einer Gesellschaft im Sinne der Insolvenzordnung. Über das Vermögen einer GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor hatte die GmbH der Ehefrau ihres faktischen Geschäftsführers Liegenschaften unter deren Wert verkauft. Der Oberste Gerichtshof hatte erstmals zu klären, ob auch der faktische Geschäftsführer als „Mitglied des Leitungs- oder […]

Ankündigung auf www.finanz.at: Gebühren unzulässig: Rückerstattung kann jetzt tausende Euro bringen

„Auf Grundlage eines OGH-Urteils können sich schon bald viele Kreditnehmer über tausende Euro in Form einer Rückerstattung von Kreditgebühren freuen.“ Achtung: Der OGH hat Kreditbearbeitungsgebühren nicht generell für unzulässig erklärt. Lediglich eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank hielt der OGH für intransparent, da zusätzlich zu einer „Bearbeitungsgebühr“ weitere Entgelte verrechnet wurden, die ebenfalls bei […]

Flexible Kapitalgesellschaft

Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 wurde ab 01.11.2023 die neue Rechtsform „Flexible Kapitalgesellschaft“ eingeführt und das Mindest-Stammkapital bei GmbHs von EUR 35.000,00 auf EUR 10.000,00 herabgesetzt, worauf EUR 5.000,00 einzuzahlen sind. Dadurch wird das wirtschaftliche Risiko von Gesellschaftern einer GmbH verringert und eine neue Kapitalgesellschaftsform geschaffen. FlexKapG oder FlexCo Eine Flexible Kapitalgesellschaft kann zu jedem gesetzlich […]

Gebührenbefreiung beim Immobilienkauf ab 01.04.2024

In der Plenarsitzung des Nationalrats wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird, beschlossen, das eine Begünstigung für die Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Erwerberin bzw des Erwerbers beinhaltet. Damit soll die Anschaffung von Wohnimmobilien für die eigene Nutzung unterstützt werden. Das Gesetz sieht ua die Gebührenbefreiung bei […]

Vergaberecht

Mit BGBl. II Nr. 405/2023 wurde die Schwellenwerteverordnung 2023 bis 31.12.2025 verlängert. Damit sind weiterhin Direktvergaben von öffentlichen Auftraggebern bis € 100.000,00 nicht ausschreibepflichtig. Für die Möglichkeit eines nicht offenen Verfahrens ohne vorherige Bekanntmachung bei Bauaufträgen gilt die Schwelle von einer Million Euro.

Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung iZm der Vermittlung einer fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherung

(OGH / 7 Ob 996/17z / 21.11.2018) Aus dieser Entscheidung des Obersten Gerichtsgerichtshofes ergeben sich folgende Leitsätze: Die Grundsätze zur Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung sind auf die fehlerhafte Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen mit nicht gewollten Eigenschaften (hier: fondsgebunden ohne Kapitalgarantie statt mit Kapitalgarantie) wegen der gleichen Interessenlage zu übertragen. Solange noch Ansprüche des Versicherungsnehmers aus dem […]

Anlageberatung – Europa-(Unions-)rechtliche Vorgaben

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentliche im April 2023 die „Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Geeignetheit“ von Finanzprodukten. Diese gelten seit dem 01.10.2023. Zudem wurde Art. 54 DelVO (EU) 2017/565 („DelVO-MiFID-II“) neugefasst. Diese Bestimmung gibt den Rahmen für die Geeignetheitsprüfung bei der Anlageberatung und der Portfolioverwaltung vor (§ 56 WAG). Nach […]

Anlageberatung und Beraterhaftung

„Auch wenn vom Bankberater keine konkrete Verhaltensempfehlung ausgesprochen wird, kann durchaus bereits eine Beratung vorliegen. Der in der Praxis häufige Einwand vieler Berater, sie haben nur die Veranlagung dargestellt, aber der Anleger habe ja zuletzt die Entscheidung getroffen, weswegen keine Beratung vorgelegen habe, ist jedenfalls nicht zielführend. Es ist gerade Wesen der Beratung, dass dem […]

Vereinbarung über Rückersatz von Ausbildungskosten

Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorgeht. Die Arbeitgeberin begehrte mit ihrer Klage aufgrund einer mit dem Arbeitnehmer nach Beginn der Ausbildung des Arbeitnehmers abgeschlossenen schriftlichen […]