Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden. Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte sind prinzipiell auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings dürfen derartige […]

Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich nur durch Eintragung im Grundbuch erworben. Vertragliche, aber nicht verbücherte, inhaltlich einer Servitut entsprechende Rechte wirken aber immerhin zwischen den Vertragsparteien. Nach § 1488 ABGB verjährt das Recht der Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung […]

Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig Das Aufrechnungsverbot für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 KSchG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. Daher ist ein Kompensationsverbot für Gegenforderungen des Mieters gegen Mietzinsforderungen des Vermieters grundsätzlich zulässig. Der Mieter muss daher den […]

Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft Dem GmbH-Gesellschafter steht gegen die Gesellschaft ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch zu. Der Informationsanspruch des Gesellschafters ist nicht näher zu begründen. Das bedeutet, dass die Ausübung dieses Informationsrechts nicht der Dartuung einer Begründung durch den Berechtigten bedarf. Unbeschränkt ist das Informationsrecht jedoch nicht. Eine Informationsverweigerung der Gesellschaft ist möglich, […]