Ankündigung auf www.finanz.at: Gebühren unzulässig: Rückerstattung kann jetzt tausende Euro bringen

„Auf Grundlage eines OGH-Urteils können sich schon bald viele Kreditnehmer über tausende Euro in Form einer Rückerstattung von Kreditgebühren freuen.“ Achtung: Der OGH hat Kreditbearbeitungsgebühren nicht generell für unzulässig…

Flexible Kapitalgesellschaft

Mit dem Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 wurde ab 01.11.2023 die neue Rechtsform „Flexible Kapitalgesellschaft“ eingeführt und das Mindest-Stammkapital bei GmbHs von EUR 35.000,00 auf EUR 10.000,00 herabgesetzt, worauf EUR 5.000,00…

Gebührenbefreiung beim Immobilienkauf ab 01.04.2024

In der Plenarsitzung des Nationalrats wurde ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz geändert wird, beschlossen, das eine Begünstigung für die Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses…

Vergaberecht

Mit BGBl. II Nr. 405/2023 wurde die Schwellenwerteverordnung 2023 bis 31.12.2025 verlängert. Damit sind weiterhin Direktvergaben von öffentlichen Auftraggebern bis € 100.000,00 nicht ausschreibepflichtig. Für die Möglichkeit eines nicht…

Haftung bei fehlerhafter Anlageberatung iZm der Vermittlung einer fondsgebundenen Er- und Ablebensversicherung

(OGH / 7 Ob 996/17z / 21.11.2018) Aus dieser Entscheidung des Obersten Gerichtsgerichtshofes ergeben sich folgende Leitsätze: Die Grundsätze zur Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung sind auf die fehlerhafte Vermittlung…

Anlageberatung – Europa-(Unions-)rechtliche Vorgaben

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) veröffentliche im April 2023 die „Leitlinien zu einigen Aspekten der MiFID-II-Anforderungen an die Geeignetheit“ von Finanzprodukten. Diese gelten seit dem 01.10.2023. Zudem…

Anlageberatung und Beraterhaftung

„Auch wenn vom Bankberater keine konkrete Verhaltensempfehlung ausgesprochen wird, kann durchaus bereits eine Beratung vorliegen. Der in der Praxis häufige Einwand vieler Berater, sie haben nur die Veranlagung dargestellt, aber der Anleger…

Dürfen Vertragserrichtungskosten des Vermieters auf den Mieter übertragen werden?

Das zur Entlastung der Wohnungssuchenden in das Maklergesetz aufgenommene Besteller- bzw. Erstauftragsgeberprinzip betrifft nur die Provisionszahlung und sonstige Leistungen an den Makler oder den Vermieter, die dazu dienen, den Provisionsausfall…

Vereinbarung über Rückersatz von Ausbildungskosten

Soll der Arbeitnehmer zum Rückersatz von Ausbildungskosten verpflichtet werden, muss darüber noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden, aus der auch die konkrete…

Gewährleistungsverzicht beim Wohnungskauf?

Der Verkäufer einer Wohnung haftet für „geheime“ Baumängel, wenn zwar die Gewährleistung ausgeschlossen, im Vertrag aber darauf hingewiesen wurde, dass der Käufer die Wohnung besichtigt hat und deren Zustand kennt. Käufer einer…