Einträge von Flatz Günter
Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz
Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und das Ableben eines Gesellschafters einerseits sowie Exekution und Insolvenz des Gesellschafters andererseits gleich behandelt werden. Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsrechte sind prinzipiell auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings dürfen derartige […]
Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich
Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich nur durch Eintragung im Grundbuch erworben. Vertragliche, aber nicht verbücherte, inhaltlich einer Servitut entsprechende Rechte wirken aber immerhin zwischen den Vertragsparteien. Nach § 1488 ABGB verjährt das Recht der Dienstbarkeit durch den Nichtgebrauch, wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung […]
Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms
Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms Einen haftungsbegründenden Shitstorm definiert der OGH wie folgt: „Mehrere im Sinne der üblen Nachrede oder der Beleidigung tatbestandsmäßige Postings Dritter, welcher in kurzer zeitlicher Abfolge aus demselben Anlass, nämlich aufgrund einer sie vorsätzlich hervorrufenden Veröffentlichung des Medieninhaber, der sie thematisch auch zuzuordnen sind, erfolgen. Der Medieninhaber macht […]
Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig
Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig Das Aufrechnungsverbot für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 KSchG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar. Daher ist ein Kompensationsverbot für Gegenforderungen des Mieters gegen Mietzinsforderungen des Vermieters grundsätzlich zulässig. Der Mieter muss daher den […]
Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite
Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite Ein Schreiben, mit dem zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse zu begründen vermag. Der Kläger kann durch eine Feststellungsklage die von der Gegenseite geschaffene Rechtsunsicherheit beenden. OGH, 8 Ob 137/19h vom 24.01.2020
Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft und zur Haftung des Abschlussprüfers („Redepflicht“)
Zum Informationsanspruch des GmbH-Gesellschafters gegen die Gesellschaft Dem GmbH-Gesellschafter steht gegen die Gesellschaft ein allgemeiner, umfassender Informationsanspruch zu. Der Informationsanspruch des Gesellschafters ist nicht näher zu begründen. Das bedeutet, dass die Ausübung dieses Informationsrechts nicht der Dartuung einer Begründung durch den Berechtigten bedarf. Unbeschränkt ist das Informationsrecht jedoch nicht. Eine Informationsverweigerung der Gesellschaft ist möglich, […]