Veröffentlichung eines Lichtbilds in einer Facebook-Gruppe kann gegen das Urheberrecht verstoßen

Wird ein Lichtbild ohne Zustimmung des Berechtigten in einer Facebook-Gruppe hochgeladen, so liegt ein Eingriff in das Zurverfügungsstellungsrecht nach § 18a Urheberrechtsgesetz vor, außer es handelt sich um eine private Gruppe. Von einer…

Corona-bedingte Schließung von Beherbungs- und Seilbahnbetrieben – Anspruch auf Vergütung?

Covid-19-Gesetz ist verfassungskonform, Verordnungen über Betretungsverbote waren teilweise gesetzwidrig ….so lautet die Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofes vom 22.7.2020 (www.vfgh.gv.at/medien/news_2020.de.html) . Der Verfassungsgerichtshof…

Aufklärungspflicht des Immobilienmaklers – Eine Aufklärungspflicht, die einer anwaltlichen Beratungstätigkeit gleichkommt, trifft den Makler nicht!

Ein Immobilienmakler hat als Sachverständiger insbesondere alle wesentlichen allgemeinen Informationen über das Objekt zu erteilen. Er muss auch über einschlägige Probleme Bescheid wissen und dazu richtige Auskünfte erteilen. In dieser…

Haftung für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf dem Parkplatz eines Einkaufszentrums

Der Betreiber eines Supermarkts in einem Einkaufszentrum haftet für Schäden wegen mangelnder Schneeräumung auf einem den Kunden sämtlicher Geschäfte des Einkaufszentrums zur Verfügung stehenden Parkplatz. OGH, 4 Ob 13/19v, 28.05.2…

Umwirksamkeit einer handschriftlich ergänzten Fotokopie eines eigenhändigen Testaments

Die Fotokopie eines eigenhändigen Testaments erfüllt nicht die Voraussetzung einer eigenhändig geschriebenen Erklärung mit eigenhändiger Unterschrift. Es liegt daher keine formgültige letztwillige Verfügung vor. OGH, 2 Ob 19/19m,…

Haftung für abgebrannte Almhütte

Ein Ofensetzer, der einen Ofen unsachgemäß errichtet hat, haftet für den dadurch verursachten Brand einer Almhütte ebenso wie der Hafner, der dem Ofensetzer die Gewerbeberechtigung "borgt". OGH, 6 Ob 39/19g, 29.08.2019

Corona-bedingte Schließung von Beherbergungs- und Seilbahnbetrieben – Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges – ACHTUNG FRIST!

Unternehmer, deren Betrieb aufgrund der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft betreffend die Schließung des Betriebes zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2, Amtsblatt Nr. 13/2020, am 16.03.2020 geschlossen wurde, haben gem. § 32 Epidemiegesetz…

Corona-Schutzmaßnahmen – Schließung des Geschäftslokals – Mieter bzw. Pächter muss nicht bezahlen:

Unternehmer, die von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind, müssen keinen Miet- bzw. Pachtzins bezahlen. Das ABGB enthält für den Fall einer derartigen Schließung eine ausdrückliche Regelung (§ 1104 ABGB). Wenn das…

Neueste Rechtsprechung des OGH zur Gültigkeit eines fremdhändigen Testaments

Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 28.11.2019, 2 Ob 143/19x, zusammengefasst folgendes festgestellt: Ein fremdhändiges Testament ist formungültig, wenn der Erblasser auf einem losen Blatt unterschrieben hat, ohne dass ein äußerer…

Gesellschaftsrechtliches Zahlungsverbot nach Insolvenzeintritt

Leistet ein Geschäftsführer nach Eintritt der materiellen Insolvenz Zahlungen, kann er gegenüber der Gesellschaft schadenersatzpflichtig werden. Nach § 25 (3) Z 2 GmbHG werden die Geschäftsführer einer GmbH schadenersatzpflichtig,…