Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz

Aufgriffsklauseln in GmbH-Gesellschaftsverträgen in der Insolvenz Gesellschaftsvertragliche Aufgriffsklauseln sind auch im Fall der Insolvenz eines Gesellschafters wirksam. Allerdings müssen alle Fälle des freiwilligen Ausscheidens und…

Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich

Freiheitsersitzung auch bei einem nicht verbücherten Wegerecht möglich Das dingliche Recht der Dienstbarkeit wird grundsätzlich nur durch Eintragung im Grundbuch erworben. Vertragliche, aber nicht verbücherte, inhaltlich einer Servitut…

Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms

Zur Haftung des Medieninhabers im Fall eines Shitstorms Einen haftungsbegründenden Shitstorm definiert der OGH wie folgt: „Mehrere im Sinne der üblen Nachrede oder der Beleidigung tatbestandsmäßige Postings Dritter, welcher in kurzer…

Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig

Aufrechnungsverbot in einem Mietvertrag zwischen Verbrauchern ist nicht unzulässig Das Aufrechnungsverbot für im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehende Gegenforderungen nach § 6 Abs 1 Z 8 KSchG ist…

Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite

Negatives Feststellungsbegehren nach einem Anspruchsschreiben der Gegenseite Ein Schreiben, mit dem zur Zahlung von Schadenersatz aufgefordert wird, ist eine Forderungsberühmung, die bei Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers ein Feststellungsinteresse…