Zulässigkeit eines Raumordnungsvertrags

Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft…

Gebrauchtwagenkauf unter Verbrauchern

Verkäufer haftet bei Gewährleistungsausschluss auch nicht für Fahrbereitschaft.                                        . Die Beklagte…

Gewährleistungsansprüche bei Freihandverkauf einer Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter

Derartige Ansprüche des Erwerbers sind als Sondermassekosten zu berücksichtigen. Ein gesetzlicher Gewährleistungsausschluss besteht nicht. In einem Insolvenzverfahren wurde eine hypothekarisch belastete Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter…