Wann kann ein Erblasser nicht lesen?

Der Oberste Gerichtshof nimmt Klarstellungen zur Frage vor, unter welchen Voraussetzungen bei physisch bedingter Beeinträchtigung der Lesefähigkeit der Erblasser die besondere Testamentsform des § 580 Abs 2 ABGB einhalten muss. Der Erblasser…

Irreführende Werbung: Aromen sind keine Fruchtanteile

Wer seine Bio-Limo mit „Fruchtanteilen aus biologischem Anbau“ bewirbt, darf die Geschmacksrichtung nicht nur durch Aromen erzeugen. Die Beklagten produzieren und vertreiben ein Erfrischungsgetränk, das auf dem Etikett groß als „bio…

Zum Leistungsschutzrecht beim einem Lichtbild

Klarstellung, dass auch eine „rein technische Leistung“ des Lichtbildners „die nicht einmal besondere Fähigkeiten voraussetzt“ unter den Leistungsschutz fällt. Der Kläger verfasste 2018 einen Festschriftbeitrag für einen Philatelisten-Klubs,…

Insolvenzanfechtungsklage gegen die Ehefrau des faktischen Geschäftsführers

Der faktische Geschäftsführer ist „Mitglied des Leitungs- oder Aufsichtsorgans“ einer Gesellschaft im Sinne der Insolvenzordnung. Über das Vermögen einer GmbH wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zuvor hatte die GmbH der Ehefrau…