Keine generelle Pflicht des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmer-Rechte

Den Arbeitgeber trifft auch im Stadium der Vertragsbeendigung ganz allgemein keine Pflicht, den Arbeitnehmer über dessen Rechte und deren Geltendmachung aufzuklären. So ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers keine Verpflichtung,…

Zu den Nachforschungspflichten eines Minderheitsgesellschafters des späteren Schuldners

Auch Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben gesetzliche Möglichkeiten, sich über die finanzielle Lage der Gesellschaft zu informieren. Tun sie dies nicht und erhalten sie Zahlungen trotz Indizien, die…

Zur Wirksamkeit von Mietvertragsverlängerungen

Nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes ist einem Mietvertrag über eine Wohnung vereinbarte Befristung nur dann wirksam und durchsetzbar, wenn die ursprünglich (schriftlich) vereinbarte Vertragsdauer oder die Verlängerung der Vertragsdauer jeweils…

Unrichtige Information über Heizkosten – zur Ersatzpflicht des Immobilienmaklers

Hat der Makler seine Pflichten gegenüber dem Auftraggeber verletzt, kann nach allgemeinen Grundsätzen Schadenersatz verlangt werden. Wenn der Makler seine Informationspflichten verletzt, also unrichtige oder unvollständige Angaben über…