Grundzüge des Vergaberechtes für Gemeinden

(überarbeitete Version Mai 2026)

VORWORT DES HERAUSGEBERS:

Dieser Artikel soll ein Leitfaden zum Vergaberecht sein und die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen des Vergaberechts aufzeigen. Eine Nichtbeachtung vergaberechtlicher Bestimmungen kann unter Umständen zu Schadenersatzansprüchen führen. Mit Hilfe dieser Broschüre sollten Sie in konkreten Fällen entscheiden können:

– ob Vergaberecht anzuwenden ist

– in welchen Bereich des Vergaberechts Ihr Auftrag fällt

– welche Vergabeverfahren Sie anwenden können oder müssen

– wann welches Verfahren zu empfehlen ist

– was im Vergabeverfahren zu berücksichtigen ist

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Feldkirch, Mai 2026 RA Dr. Günter Flatz

Änderung im PrivatkonkursJuli 27, 2026 - 12:12 pm
Die für Verbraucherinnen und Verbraucher nur befristet eingeführte privilegierte Abschöpfungsregelung von drei Jahren ist mit Ablauf des 16.07.2026 außer Kraft getreten. Es gelten daher wieder fünf Jahre!
Neues zum PflegevermächtnisJuli 14, 2026 - 6:00 am
Der Oberste Gerichtshof präzisiert den Begriff der Pflege nach § 677 ABGB im Zusammenhang mit Besuchen, Telefonaten und Organisationsleistungen zu Gunsten einer in einem Pflegeheim untergebrachten Erblasserin. Die Erblasserin befand sich von 2015 bis zu ihrem Tod im Jahr 2021 in Heimpflege. Ihre Tochter besuchte sie etwa einmal im Monat und telefonierte täglich mit ihr. […]
Leasingentgelt als „frustrierte Kosten“ schadenersatzfähig?Juli 14, 2026 - 5:58 am
Klarstellung des Obersten Gerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Nutzungsausfallschäden. Der Kläger kaufte von der Beklagten einen PKW. Zur Finanzierung des Kaufpreises schloss er mit einer Bank einen Leasingvertrag und wurde in weiterer Folge Leasingnehmer dieses Fahrzeugs. Die Beklagte führte am Klagsfahrzeug eine unsachgemäße Reparatur durch, die einen Motorschaden verursachte. Wegen der im Leasingvertrag dem Kläger zugeordneten […]
Inakzeptable Wartezeiten für eine notwendige MR-UntersuchungJuli 14, 2026 - 5:56 am
Ende April 2023 wurde die Klägerin wegen schlechter Pancreas-Werte im Blut von einem Internisten für eine MR Untersuchung an ein radiologisches Vertragsinstitut (ein in einem Vertragsverhältnis zum beklagten Versicherungsträger stehendes Institut) überwiesen. Sowohl bei diesem, als auch den beiden anderen Vertragsinstituten hätte die Klägerin zwei bis zweieinhalb Monate auf einen Untersuchungstermin warten müssen. Sie kontaktierte […]
„Helmmitverschulden“ beim E-Bike-FahrenJuli 14, 2026 - 5:52 am
Der Oberste Gerichtshof wertet das Nichttragen eines Fahrradhelms beim E-Bike-Fahren jedenfalls ab dem Jahr 2023 als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten. Im Februar 2023 kam es im Bereich eines Geh- und Radwegs auf Höhe der Zufahrt zu einer Tankstelle zu einer Kollision zwischen dem Kläger auf seinem E-Bike (mit einer Bauartgeschwindigkeit von 25 km/h) und dem […]
ZahlungsunfähigkeitApril 8, 2026 - 12:01 pm
Nach ständiger Rechtsprechung gelingt der Nachweis der Zahlungsunfähigkeit dann, wenn der Schuldner zum maßgeblichen Zeitpunkt mehr als 5% aller fälligen Schulden nicht zahlen konnte. Dem Schuldner steht bei 5% übersteigender Liquiditätslücke der Gegenbeweis über das Vorliegen (die Wahrscheinlichkeit) einer bloßen Zahlungsstockung offen. Dieser Nachweis gelingt nur, wenn eine ex-ante Prüfung ergibt, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit […]
Kurzfristigkeit der Beseitigung einer Liquidationsschwäche als Abgrenzungskriterium zwischen Zahlungsunfähigkeit und ZahlungsstockungFebruar 12, 2026 - 12:53 pm
Der OGH hielt in seiner Entscheidung vom 16.10.2025, 6 Ob 106/25v, Folgendes fest: § 69 IO ist ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB zu Gunsten aller durch die nicht rechtzeitige Konkurseröffnung geschädigten Gläubiger der Gesellschaft. Diese Bestimmung bezweckt hinsichtlich einer Altgläubigerin den Schutz vor einer durch eine Konkursverschleppung eintretenden Quotenverschlechterung. Auch in Fällen, in denen […]
Steuerbefreiung bei Veräußerung des Eigenheims: wie viel „Grund und Boden“ sind mitumfasst?Februar 5, 2025 - 8:08 am
Der Revisionswerber und seine Familie nutzten ab dem Jahr 2002 eine Liegenschaft als Hauptwohnsitz. Auf der Liegenschaft befand sich ein repräsentatives Eigenheim (Wohneinheit im Ausmaß von 480 m² samt Nebenräumen), welches innerhalb eines 3.637 m² umfassenden Gartens lag, auf dem sich ein Swimmingpool und Nebengebäude (ehemaliger Stall, Badehaus etc.) befanden. Im Jahr 2013 wurde die […]
Die Schenkungsabsicht im PflichtteilsrechtFebruar 5, 2025 - 8:02 am
Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Frage der Gewährung einer Beweiserleichterung für den Pflichtteilskläger Stellung. Der 2020 verstorbene Erblasser hinterließ eine Ehefrau und drei Kinder. Mit Übergabevertrag aus 1997 übergaben der Erblasser und seine Ehefrau dem Beklagten den gesamten „größtenteils“ dem Erblasser gehörenden Weinbaubetrieb, der mehrere (überwiegend im Alleineigentum des Erblassers stehende) Liegenschaften umfasste. Der Beklagte […]
Zulässigkeit eines RaumordnungsvertragsDezember 23, 2024 - 10:01 am
Ein Raumordnungsvertrag, mit dem sich ein Bauträger gegenüber einer Gemeinde zur Bebauung einer ihm gehörenden Liegenschaft mit einer förderbaren Gesamtanlage verpflichtet, ist jedenfalls dann grundsätzlich zulässig, wenn die Liegenschaft zuvor als Freiland gewidmet war und erst durch die Umwidmung, die aufgrund des Raumordnungsvertrags erfolgte, bebaubar wurde. Die Klägerin – eine Bauträgerin – erwarb ein als […]