Neues zu Corona bzw. Covid-19

Der Verfassungsgerichtshof hat neuerlich mehrere Maßnahmen als gesetzwidrig aufgehoben, da die Entscheidungsgrundlagen unzureichend dokumentiert waren! Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine Reihe von Covid-19-Maßnahmen…

Achtung! Wichtig für alle Gastwirte:

Der Verfassungsgerichtshof hat das Betretungsverbot für Gaststätten aufgehoben! Bereits mit Urteil vom 01.10.2020, V 405/2020-14, veröffentlicht am 29.10.2020, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass § 3 der Verordnung des…